Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 29

sparen auch bedeutet, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. – Das war nie das öster­reichische Rezept.

In Österreich haben wir seit 1989 durchschnittlich pro Jahr ein um 0,5 Prozent stärkeres Wachstum, als es dem EU-Durchschnitt entspricht. Dieses ist größer als jenes von vielen anderen Ländern wie etwa der Schweiz und auch Deutschland. Daher muss da irgendetwas positiv sein. Wenn Sie Zahlen hinsichtlich Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsgefälle und Lebensqualität mit jenen anderer Länder vergleichen und ausländische Zeitungen darüber schreiben, dass das gar nicht so schlecht ist, dann weiß ich schon, dass das für die Opposition schlecht ist, denn diese braucht ja irgendeinen Ansatzpunkt, um da Kritik zu üben. Aber die Frage ist: Warum ist das so?

Von der Statistik Austria wurde eine Studie erstellt, in deren Rahmen gefragt wurde, wie es Österreich geht. Acht von zehn Österreichern haben laut dieser Studie gesagt, dass sie mit ihrer unmittelbaren Lebenssituation zufrieden sind – acht von zehn Österreichern! Und faktisch nur jeder 50. Befragte gab an, unzufrieden zu sein.

Würde man sich die Vorstädte von Rom, Frankfurt, Berlin, Paris oder sonst wo anschauen, nicht die Touristenmeile, wo das Sandwich 10 € kostet, sondern jene Plätze, wo sich das eigentliche Leben abspielt, und einen Vergleich mit Österreich ziehen, dann würde man die Situation wahrscheinlich wieder anders einschätzen. Und das ist, glaube ich, etwas, das man berücksichtigen sollte.

Jetzt hat zum Beispiel Fitch gesagt: Triple A, höchste Bonität für Österreich. – Davon träumen andere Länder nur.

Ich kenne keinen einzigen Oppositionsabgeordneten, der hier herauskommen und sagen würde, na ja, bei aller Kritik, aber jetzt möchte ich auch etwas Positives sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Krankjammern, rituelles Krankjammern, das ist das, was die drei Oppositionsparteien hier entwickeln und leider der eine oder andere Journalist transportiert, wobei ich sagen muss, selbstverständlich ist es Aufgabe des Journalismus, Missstände aufzuzeigen und Kritik zu üben, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber nur alles in Schwarz/Weiß-Tönen darstellen? Wo ist da die differenzierte Betrachtung? Ich finde, es ist durchaus berechtigt, dass man das in diesem Zusammenhang ebenfalls anbringt.

Wenn Sie sich die Schriften aus dem Ausland, die Kommentare, die Aussagen der Wirtschaftswissenschafter genauer anschauen, dann werden Sie merken, dass das auch an unserem System liegt. Delegationen kommen jetzt nach Österreich und schauen sich an, wie wir das eigentlich machen, dass wir so eine niedrige Jugend­arbeitslosigkeitsrate haben (Abg. Strache: 20-jähriger Frühpensionist!), das duale System, die Lehrlinge, zuerst die Ausbildung, dann die Praxis, dass sie möglichst auch im Betrieb gehalten werden, Krisenphänomene, damit die Arbeitsplätze gesichert werden, Kurzarbeit. Da wird in den Arbeitsmarkt investiert.

Wir haben daher die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Arbeitslosenrate. In Frankreich beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent. Das heißt Kriminalität, das heißt Unsicherheit, das heißt soziale Auseinandersetzungen, das heißt Demons­trationen.

Wenn es bei uns Konflikte gibt, setzen sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zusammen und versuchen, das im Konsens so zu lösen, dass auch die sozialen Kosten möglichst gering sind. Da kann man durchaus oft sagen, na ja, da hätte mehr drinnen sein können von einer bestimmten Interessenseite her, keine Frage. Aber das ist ein Systemvorteil, den wir haben, der gerade im Ausland erkannt wird, von wo viele Delegationen nach Österreich kommen, wobei der Bundeskanzler gefragt wird, warum