Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 30

das eigentlich so gut funktioniert. Er gibt dann eben Auskunft (Ruf: Er weiß nicht, warum!), dass es so gut funktioniert. Sie haben auch auf uns gehört, sowohl was das Modell Österreich betrifft, auch darauf, dass wir gesagt haben, man muss versuchen, die Krisenfolgen auch gerecht zu bewältigen. Das ist, glaube ich, auch gelungen.

Es wird jetzt auf Initiative des Bundeskanzlers die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt. Es werden auch viele andere Maßnahmen gesetzt, in deren Rahmen auch die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Warum? – Öster­reich hat eine funktionierendes Struktur von kleinen, mittleren Unternehmungen, eine große Realwirtschaft mit Beschäftigten, wobei wirklich darum gekämpft wird, dass diese Unternehmen funktionieren. Das sind keine Spekulanten, keine kleinen, mittleren oder sonstigen Spekulanten, sondern das sind Betriebe, die für die wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung sind. Und es wird alles unternommen, damit es auch weitergeht, denn Beschäftigung schafft auch Geld in die Taschen der Bürge­rinnen und Bürger. Die kaufen, die konsumieren. Wenn sie sich sicher fühlen, ge­schieht das noch mehr.

Wie fühlt man sich sicher? – Sicher fühlt man sich zum Beispiel auch aufgrund des Umlagesystems bei den Pensionen. Da kann man sich darauf verlassen, allerdings nicht auf die Pensionsfondsspekulanten in Amerika, die alle schief dreinschauen, nachdem die Krise dazu geführt hat, dass die Pensionen unsicher geworden sind. Dort endet es ja meistens überhaupt gleich mit Obdachlosigkeit und Verarmung. Sie können es lesen im „Spiegel“, in diversen anderen Gazetten, was sich in Amerika in puncto Armut abspielt. Jetzt, während der Obama-Kampagne hat man gesehen, wie die Menschen in einzelnen Bundesstaaten leben, in Wohnwägen, in Zelten, oder sie haben überhaupt keine Unterkunft.

Bei uns gibt es ein soziales System, wo aufgefangen wird, das zugleich aber auch ein Produktivfaktor ist, damit sich die Wirtschaft weiterentwickeln kann.

Es ist eigentlich unverantwortlich, das dauernd herunterzureden und herunter­zujam­mern, weil Sie damit auch die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher madig machen. Denn sie sind nämlich diejenigen, die fleißig sind, die arbeiten, die sparen und dafür sorgen, dass auch ihre Kinder, ihre Enkel eine Perspektive haben.

Ich verweise auch auf das Schulsystem, bei aller Kritik, die man anbringen kann. Man kann in jedem Bereich bei uns auch über Innovationen nachdenken, unbestritten, darum kämpfen wir auch für die Ganztagsschule. Ein weiterer Meilenstein, die Neue Mittelschule – etwas, das auch beispielhaft ist, worauf andere Länder mittlerweile auch schauen. Zugegeben, Finnland ist ein großes Vorbild. Aber ich sage trotzdem, das ist etwas, das dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortsicherheit, die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt damit garantiert sind. Das sind lauter Dinge, die Menschen und Lebensschicksale betreffen. Und da kann man nicht einfach so drüberfahren und so tun, als ob das alles nicht wichtig wäre.

Das muss man in diesen Diskussionen auch wirklich berücksichtigen, weil die Realwirtschaft von größter Bedeutung ist, weil diese natürlich der Motor des Ganzen ist und gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen und Betriebe in Österreich da auch eine ganz wichtige Rolle spielen.

Bei der Regierungsklausur in Laxenburg sind jetzt weitere Akzente gesetzt worden. Dutzende Punkte wurden angeführt. 110 Millionen € pumpt die Regierung in die Förderung von Jungunternehmern, Beschäftigung, GmbH neu. Ich könnte die ganze Liste aufzählen, Sie kennen sie ohnehin.