Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 31

Wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, das ist alles nichts, dann muss ich dem entgegenhalten, das sind alles, wenn man es sich genau anschaut, richtige Antworten auf Fragen, die es jetzt zu beantworten gilt.

Die Umwelt: vorbildlich. Wir haben eine der größten Bio-Anbauflächen, wir gehören zu den größten Biokonsumenten. In Österreich finden sich gepflegte Landschaften, ein entwickelter Tourismus. – Das ist alles nichts! Warum wird das nicht auch einmal positiv betrachtet und im Zusammenhang gesehen mit dem, was die Beschäftigung und was das Wachstum betrifft? Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das ist ein Beweis dafür, dass es hier gilt, nicht Austeritätspolitik zu machen, sondern eine Politik, die diese Entwicklung weiter stärkt und unterstützt.

Zu den Daten, die Klubobmann Strache vorhin genannt hat: Die UBS-Studie ist ein Schmarren. Das ist eine Schweizer Bank, die lieber schauen soll, dass sie selbst gut überlebt. Die Nationalbank hat festgestellt, dass es bei der realen Lohnentwicklung ein Plus von 12 Prozent gibt. Zugegeben, es gibt eine Gruppe, wo es dieses Plus nicht gibt, das sind wir hier herinnen. Das sei nur so nebenbei erwähnt, falls Sie das einmal mit mir diskutieren wollen. Aber das jedenfalls ist ein Faktum, und dieses Faktum ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen.

Da gäbe es noch so viel zu sagen, leider habe ich die Zeit nicht, etwa der Ener­gieverbrauch, zwei Drittel aus erneuerbarer Energie, kein Atomkraftwerk, da können auch andere kommen und schauen. – Das ist alles nichts! (Abg. Bucher: Super­leistung!) – Sie können lächeln, aber ich meine, das Positive sollte man heraus­streichen. Wenn es so etwas wie ein nationales Selbstbewusstsein von uns Öster­reicherinnen und Österreichern gibt, dann sollte man sich auch zum Positiven beken­nen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

9.34.15

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, es ist nicht nur alles schlecht, sondern es ist auch einiges gut bis sehr gut in der Republik Österreich, auch was die Sozial- und Wirtschaftsdaten betrifft. Ob das immer deshalb ist, weil wir so eine erfolgreiche Regierungspolitik vorfinden, oder auch aus anderen Gründen, das sei einmal dahingestellt. Aber richtig ist, es ist lang nicht alles schlecht.

Im Übrigen sieht man nur das Problem, das wir uns hier wechselseitig anzüchten, ich sage das regelmäßig, meistens genau an der Stelle, wenn wir Wirtschaftsdebatten beginnen. Das führt aber dazu, dass der Abgeordnete Cap offensichtlich glaubt, ich gehöre nicht mehr zur Opposition. Es ist eben offensichtlich ein Problem, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine konstruktive Opposition gibt. Ich halte dies einmal an dieser Stelle fest. Aber wir werden trotzdem auf diesem Weg bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt noch etwas Positives. Die Frau Bundesministerin war ja jetzt wieder eineinhalb Tage in Verhandlungen mit der Europäischen Union und auch mit den 17 Euro-Staaten; sehr engagiert, das ist meistens nicht meine Meinung. Das ist ein Arbeits­aufwand, der beachtlich ist, und da wird auch etwas geleistet. Ich sage das einmal deshalb, weil wir dieser Tage ja wieder die Debatte erleben, dass die da – vor allem die da hinten, aber auch wir alle – eh alle irgendwie was weiß ich was sind.

Und ich sage: Entweder wir stellen uns jetzt selbstbewusst hin und sagen, das, was wir tun, ist genau das und das, bei aller Differenz, dazu sind wir gewählt, dass wir nicht alle