Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 32

das Gleiche sagen und vertreten. Genau das ist nämlich auch wichtig in der Demo­kratie. Und wer glaubt, dass es ohne repräsentative Demokratie geht, morgen schon, der soll das sagen und das vorschlagen. Aber wenn es umgekehrt so ist, dann ist dem auch ein gewisser Respekt entgegenzubringen und damit auch den Vertretern hier auf der Regierungsbank und Ihnen – trotz aller Auseinandersetzungen.

Wir sollten das selber öfters sagen, denn wie sich die Debatten in manchen Boulevard-Blättern in den letzten Tagen wieder entwickeln, das ist einfach umgekehrt abstoßend. In Wirklichkeit haben wir mindestens so ein Medienproblem wie ein Problem der repräsentativen Demokratie. Das sage ich jetzt einfach einmal zurück an dieser Stelle. (Allgemeiner Beifall.)

Zum eigentlichen Thema. Bei diesem Budget ist nicht besonders viel geschehen, und das hat eine Ursache, weil ja mittlerweile bei den vierjährigen Finanzrahmen – und das ist wahrscheinlich ganz gut, wir haben ja sehr viel in diese Haushaltsrechtsreform investiert – die Entscheidungen gefallen sind. Und jetzt können wir uns – Kollege Cap hat es schon vorexerziert – ein paar grundsätzlichen Überlegungen zuwenden.

Die grüne Finanz- und Budgetpolitik verfolgt genau drei Grundsätze und Ziele. Das ist zunächst tatsächlich sinnvoll sparen. Das stimmt, die Ausgaben müssen immer – aber zukünftig noch mehr – effizient geführt und gestaltet sein.

Es geht aber auch um das Steuersystem. Ich verstehe überhaupt nie, warum wir bei Budgetdebatten nie oder sehr selten, diesmal ganz knapp, die Steuereinnahmen betrachten und es immer so eine eigene Diskussion ist. Das ist aber auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen in diesem Bereich überhaupt nicht einigen können. Aber darauf werde ich vielleicht noch eingehen, wenn die Zeit bleibt. Jedenfalls ist ein gerechtes Steuersystem je nach Fasson der ideologischen Herkunft aber integraler Bestandteil dieser Budgetdebatten. Das sollten wir hinkünftig so halten.

Drittens: Vor allem geht es ja dann darum, wofür die gewonnenen Mittel eingesetzt werden, also wo investiert werden soll, nach unseren Überlegungen natürlich nach­haltig.

Also Sparsamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit, das sind Grundsätze, die sehr wohl zusammengeführt werden können, und das hat eben etwas Innovatives. Und ich halte unserer Fraktion zugute, dass sie hier sehr viel beizutragen hat.

Jetzt aber zu den negativen Dingen, wenn wir schon über den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld reden müssen und zudem darüber, wofür es jetzt ausgegeben wird. Wir haben die Budgetzahlen voriges Jahr schon nach oben korrigieren müssen, und heuer und nächstes Jahr schaut es auch schlechter aus, als es ausschauen könnte, und zwar aus verschiedenen Gründen, aber aus einem Grund speziell: den Problembanken, dem Bankenproblem. Aber es sind nicht alle, ich möchte das dazusagen.

Wir haben natürlich auch einen Haufen Verluste in der Effizienz im Gesund­heitssystem, in der Schulverwaltung, auch die Wirtschaftsförderung ist noch völlig intransparent.

Wir haben ein Problem sozusagen – das sei hier einmal voraus angemerkt – bei der Führung der Republik Österreich. Es müssen endlich die Kompetenzen bereinigt werden. Ich gebe das zu, es ist eine gute Sache, die Gesundheitssysteme in Öster­reich sind gut, aber wir könnten die gleiche Leistung mit wesentlich weniger Aufwand generieren. Und wir haben ein ähnliches Problem wie in der Schulverwaltung, dass diese Verhinderungsfolklore vornehmlich von schwarzen Landeshauptleuten und aufgrund dieser Reformresistenz einfach Milliarden kostet. (Abg. Bucher: Föderalis-