Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 33

mus!) Ich richte es Ihnen einfach an dieser Stelle aus. Das muss durchbrochen werden. An vielen kleinen Stellen haben wir schon gedreht. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihrer Budgetpolitik ist der Bund relativ weit gekommen (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber wo wir das eigentliche Problem in der Republik haben, ist diese völlig unübersichtliche und nicht nachvollziehbare Kompetenzverteilung, die einfach Milliar­den kostet. Entweder traut sich das jemand anzugehen, oder nicht. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass wir hier einmal mit Zwei-Drittel-Abstimmungen in die Auseinandersetzung gehen sollten. Es war aber genau umgekehrt. Am Schluss, Herr Vizekanzler – ist er da?, nein! –, aber Frau Bundesministerin (in Richtung Bundes­ministerin Dr. Fekter), ist Ihr Vorgänger als Finanzminister ja glorios daran gescheitert. Ob das jetzt nur ein Familienproblem war oder nicht, weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen.

Nur, ich halte es mit dem Bernd Schilcher, einem der wenigen Vordenker der ÖVP. Was hat der zu Ihrer und eurer Schulpolitik gesagt? – Es schaut ja alles nicht so schlecht aus, quer durch alle Fraktionen hier im Parlament, aber am Schluss kommt einer aus St. Pölten und macht alles hin. – Einer aus St. Pölten kommt und macht alles hin. Das beschreibt so gut, wie es besser nicht sein könnte, und da sollten Sie einmal etwas unternehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist im Übrigen ein ÖVP-Zitat. Das sind die Probleme.

Aber zurück zu den Banken. Das ist auch ein Pröll-Problem. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es stellt sich heraus, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass wir nicht bei der Ein-, Zwei-Milliarden-Geschichte bleiben, die wir hier im Jahr 2010 – so lange ist der Bericht schon her – gemeinsam durchgesetzt haben. Wenn wir auf das Jahr 2013 vorrechnen, und darüber reden wir ja wohl gerade, dann stellen wir fest, dass die Nettolücke 6 Milliarden € ist, netto. Da sind die Beiträge, die Haftungsentgelte, die Zinsen von Raiffeisen – ich sage es in diesem Sinn einmal positiv, dass Sie sich nicht schon wieder aufregen –, von der Erste Bank schon eingerechnet.

6 Milliarden! Wissen Sie, was Sie mit dem Geld machen könnten? – Viel! Jetzt werden Sie sagen: Was hätten wir sonst tun sollen? – Ich sage es Ihnen gleich. Das sind eine Million Kindergartenplätze, wenn Sie so wollen. So viel braucht man ja gar nicht, aber wir könnten damit zwölf, 13 Jahre (Zwischenruf bei der ÖVP) – die gibt es objektiv – die Kindergartenplatznot sanieren und reparieren. Das könnten wir! – Pas­siert aber nicht, weil das Geld woanders versickert.

Daher stellt sich sehr wohl die Frage, ob es sinnvoll und notwendig war, ohne jede Prüfung der Alternativen die Hypo in dieser Form notzuverstaatlichen, die Kommunal­kredit in dieser Form notzuverstaatlichen, und bei der Volksbanken AG werden wir überhaupt noch viel Freude haben, wenn wir das jetzt aufdecken, was da alles passiert ist.

Deshalb sollte wenigstens für die Zukunft zu erwarten sein, dass da etwas Besseres kommt. Aber was lesen wir in den Papieren von Laxenburg? Die Gläubiger­beteili­gung – um die geht es ja wohl am Schluss – fällt hier sehr, sehr mau aus. Ich würde empfehlen, nicht mehr nach Laxenburg auf Klausur zu fahren (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gläubiger sind auch für die Sparer!), denn da fällt das Ganze ziemlich lax aus, was Sie vorlegen. Und im Übrigen, eine Fototapete hätte es auch getan für das, was Sie dort an Hintergrund gebraucht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es war auch dort nicht alles schlecht. Die Klein- und Mittelbetriebsförderung finden wir eigentlich ganz okay, aber jetzt ist ja das Thema der verantwortungsvolle Einsatz des Steuergeldes.