Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 34

Ich sage Ihnen noch etwas, abschließend: Das Thema Anti-Korruption wird uns weiter beschäftigen. Das hat einen hohen volkswirtschaftlichen und auch budgetären Effekt. Wenn wir hier nicht noch besser werden, dann wird uns das auch Millionen und Milliarden weiter kosten. Sie wissen das ganz genau.

Das nächste Thema, das wir noch einmal anschauen werden, ist der Eurofighter: alles, was wir im Untersuchungsausschuss gehabt haben – Vector Aerospace –, all die Namen, wo Sie damals noch gegrinst und gekudert haben. Ich habe ja einige von Ihnen noch vor Augen. Diese Ineffizienz, diese Bestechung, das kostet uns hunderte Millionen und in der Summe Milliarden.

Wir müssen das noch stärker bekämpfen, und da Sie so eine Resistenz an den Tag legen, haben wir jetzt ein Volksbegehren eingeleitet. Deshalb haben wir auch diese Anstecker (der Redner trägt am Sakko einen großen Button mit der Aufschrift: „Volksbegehren gegen Korruption“), damit sich alle auskennen. Ein Volksbegehren, weil Sie nach wie vor verweigern, dass wir die besten Kontrollstandards haben, und deshalb werden wir so vorgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Abschließend, Frau Präsidentin: Der beste Beweis ist ja der aktuelle Grazer Wahl­kampf, da pfeift man völlig auf die Transparenzregeln. Kein Mensch weiß, wo der Bürgermeister die Millionen herhat. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!) Er legt sie auch nicht offen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) So wird das nicht gehen, und wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das ist schon der nächste Ansatz von Ineffizienz und nicht von sparsamem Umgang, wenn wir da nicht hinschauen.

Und wir werden hinschauen, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

9.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen, glaube ich, mindestens 15 Sätze über der Redezeit genehmigt.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

9.45.06

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernseh­schirmen! Herr Kollege Strache, wenn man Oppositionsarbeit so versteht, dass grund­sätzlich nichts gut sein darf in einem Land und alles schlecht sein soll, damit man seine Position, seine Kontraposition entsprechend untermauern kann, und lang genug sucht (Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!), dann wird man irgendwo auf der Welt eine Aussage oder eine „Studie“ – unter Anführungszeichen – finden (Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?), wenn man mit dieser Einstellung sucht, und wird dann vielleicht bei der UBS in der Schweiz fündig, die eine Studie zur Einkommensentwicklung in Österreich macht. Da halte ich es doch lieber mit dem Chef-Ökonomen der Bank Austria, der zu dieser UBS-Studie gesagt hat, diese sei definitiv falsch. (Abg. Strache: Die Bank Austria steht knapp vor dem Zusammenbruch, das ist ein schlechtes Beispiel!) Die Realeinkommen in Österreich sind seit 2000 inflationsbereinigt, haben ihren Wert gehalten. – Das ist die Wahrheit und das, was die UBS sagt, ist ein Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wenn man dann auch noch das subjektive Gefühl der Österreicherinnen und Österreicher dazustellt, dann zeigt uns jede Umfrage in der Bevölkerung, dass die Menschen in Österreich ein hohes Maß an Zufriedenheit mit ihrer persönlichen