Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 36

trauen, und die Kapitalmärkte – man kann zu ihnen stehen, wie man will – funk­tionieren. Sie funktionieren in der Weise, dass sie dem Vertrauen geben – durch gute Ratings, durch niedrige Zinsen –, der vernünftig wirtschaftet – Klammer auf: wie Österreich –, und dass sie natürlich jene bestrafen und denen kein Vertrauen geben, die schlecht wirtschaften und ihr Land an den Rand des Abgrunds führen, wie Griechenland oder andere. Also diese Märkte funktionieren, und sie stellen uns ein hervorragendes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sollten aber den Zeigefinger gegenüber anderen Ländern nicht zu hoch erheben. Auch wir haben viele Jahre in Österreich – der Staat, nicht einzelne Menschen – über die Verhältnisse gelebt und waren genötigt – schon mehrmals und zuletzt im Frühjahr dieses Jahres –, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das uns wieder auf den richtigen Weg bringt. Und dieses Konsolidie­rungspaket, das diese Koalitionsregierung vorgelegt hat und das wir in diesem Haus beschlossen haben, bringt uns wieder auf den richtigen Weg, nämlich 2016 zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und 2020 zumindest wieder unter jene Verschuldungs­grenze, die bei Staaten als kritisch gesehen wird, also unter die 60 Prozent. (Abg. Strache: Also weiter Verschuldung!) Und ab 2014 beginnt die Verschuldungsquote bereits zu sinken.

Malen Sie daher hier nicht ständig den Teufel an die Wand! Wir schaffen es gemeinsam, in wenigen Jahren sowohl das Budget wieder ausgeglichen zu gestalten als auch die Schulden sinken zu lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Wieder ausgeglichen“?!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget, meine Damen und Herren, das wir Ihnen heute beziehungsweise dann am Freitag zur Beschlussfassung vorlegen, ist genau ein Schritt, der diesem Kon­solidierungspfad, den wir uns vorgenommen haben, folgt. Es setzt auf Disziplin bei den Ausgaben. Es setzt auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung der Wachs­tumspotentiale durch Offensivmaßnahmen. Denn eines muss uns klar sein, meine Damen und Herren: Ohne Wachstum ist der Wohlstand, der hohe Wohlstand, den wir in diesem Land haben, nicht zu halten. Wir brauchen Wachstum! (Beifall bei der ÖVP.)

Machen wir uns nichts vor: Die Wachstumsaussichten für Europa sind im Wettbewerb mit anderen Kontinenten nicht so rosig. Wir müssen versuchen, diese Perspektive für Gesamteuropa zu verändern, wir müssen versuchen, sie zu verbessern, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

Noch ein Satz aus der „WirtschaftsWoche“. Dort steht auch:

„(…) damit das Land“ (Österreich) „langfristig im globalen Wettbewerb vorne mitspielen kann, muss die Regierung weitere Anstrengungen unternehmen.“

Ja, dessen sind wir uns bewusst, und genau das tut diese Bundesregierung. Das Budget 2013 übt Ausgabendisziplin und – ich habe es schon gesagt – enthält eine Reihe von Offensivmaßnahmen in der Höhe von insgesamt etwa 6,3 Milliarden €, das sind fast 10 Prozent des Gesamtbudgets, und die Hälfte davon geht in Schulen und Universitäten, meine Damen und Herren – eine wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat am vergangenen Freitag in ihrer Klausur eine Reihe von strukturellen Verbesserungen vorgestellt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes noch weiter gesteigert werden kann, die Wachstumschancen erhöht und die Beschäftigungschancen verbessert werden können. Das Wirtschaftspaket, das Arbeitsmarktpaket, das dort vorgestellt wurde, ist bestens dazu geeignet, uns auf dem Erfolgskurs zu halten, auf dem wir uns befinden. (Beifall bei der ÖVP.)