Daher abschließend, meine Damen und Herren: Wir sind Vorbild beim Sparen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wir sind Vorbild beim Wachstum, und wir sind Vorbild bei der niedrigen Arbeitslosigkeit. Mit Ausgabendisziplin und mit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden wir Österreich auf seinem Erfolgskurs halten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Strache: Freudentänze der Menschen auf den Straßen nach der Rede von Kopf!)
9.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Auch eine interessante Feststellung: Herr Strache als Flüchtling. Herr Strache, ich hoffe, dass Sie wenigstens eine menschenwürdige Unterkunft haben und dass es Ihnen nicht so ergeht wie den Flüchtlingen, die in Österreich gegenwärtig in Zeltlagern untergebracht werden müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil die Bundesregierung es nicht schafft, menschenwürdige Unterbringungen für diese Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Kopf, Sie verwechseln da immer etwas. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nicht darum, dass wir Österreich schlechtreden oder dass wir die Leistungen geringschätzen. Es geht darum, dass die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land eine besondere Würdigung verdient haben!
Aber, Gott sei Dank, stehen wir heute noch relativ gut da, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Das ist genau der entscheidende Punkt: trotz dieser Bundesregierung.
Wir wehren uns dagegen, Herr Kollege Kopf, dass Sie hier die Dinge immer vermischen. Wir wehren uns dagegen, dass Sie Österreich in ein Licht rücken, wo alles in Ordnung zu sein scheint. Das ist nicht der Fall. Und Sie erklären hier vom Rednerpult aus immer falsche Dinge, wie beispielsweise, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten. Wir fallen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Jahr zu Jahr verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind mittlerweile auf Platz 16 gelandet, und wir waren schon einmal unter den Top 3 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Das ist die Realität.
Herr Kollege Cap, es gibt natürlich auch etwas Positives. Ich weiß nicht, wo Sie im Moment sind, aber das einzig Positive an Ihrer Rede ist immer der Unterhaltungswert. Der ist äußerst positiv. Negativ, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Rede des Kollegen Cap war, dass er gemeint hat, dass diese Bundesregierung die kleinen, mittelständischen Unternehmen unterstützt. Das, was wir gegenwärtig in den Medien lesen, und zwar ausgehend von einem Unternehmer, dem Herrn Heinrich Staudinger, der ein Unternehmen führt – Waldviertler Schuhe, Taschen, Möbel und Matratzen –, ist ein tolles Beispiel, wie es der Unternehmerschaft gegenwärtig in Österreich geht. (Der Redner hält ein Blatt Papier mit folgender Aufschrift in die Höhe: „GEA zeigt – Wir sind das Volk – Bürgerrecht statt Bankenrecht!“)
Dieser Mann wehrt sich in öffentlichen Inseraten gegen die Finanzmarktaufsicht in Österreich. Warum? – Weil er Folgendes gemacht hat, und damit führe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal die Realität vor Augen: Ein Paradeunternehmer, den ich persönlich kennen- und schätzen gelernt habe (Abg. Riepl: Ist das ein Freund von Ihnen?), ein Paradeunternehmer – und ein Paradeunternehmen –, der kein Geld von den Banken bekommen und private Geldgeber
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite