gefunden hat, dieser Unternehmer wird derzeit so schikaniert, dass er keine Expansionsmöglichkeiten hat.
Würden die Banken genau dieses Geschäft betreiben, nämlich das Geld der Wirtschaft zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wachstum zu generieren – genau das, wovon Sie gesprochen haben, Herr Kollege Kopf –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde die Wirtschaft tatsächlich funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)
Nein, die Banken geben diesen Unternehmen kein Geld. Die Banken spekulieren wieder (Abg. Kopf: Sie geben denen kein Geld, die vorher schon keines bekommen haben!) und investieren ihr Geld dort, wo sie risikolos hohe Renditen kassieren, dort Renditen kassieren, wo der Steuerzahler dafür haftet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der Punkt, von dem wir sprechen: Die Banken haben sich längst von ihrer ureigensten Funktion und Aufgabe verabschiedet, nämlich den Bürgern und den Betrieben Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dieser Herr Staudinger ist ein Synonym für das kranke System, das gegenwärtig in Österreich vorherrscht.
Deshalb sprechen wir ja schon seit langer Zeit davon, dass wir ein Trennbankensystem brauchen, Herr Bundeskanzler, wo wir wieder sagen: Der Steuerzahler soll nur für jene Bankbereiche haften, wo Banken, Geschäftsbanken das Geld für Kredite, für Unternehmen oder für Einzelpersonen zur Verfügung stellen. Aber der einzelne Steuerzahler soll nicht dafür haften und in Verantwortung stehen, wenn es darum geht, dass Banken mit dem Geld in öffentliche Casinos spekulieren gehen. (Beifall beim BZÖ.)
Das wäre längst schon angebracht, Herr Bundeskanzler und Frau Finanzministerin, und darauf warten wir!
Jetzt zu den bemühten Stehsätzen des Kollegen Kopf, der gesagt hat, wir können nichts anderes als kritisieren. – Herr Kollege Kopf, wenn Sie hier heraußen stehen und die meiste Zeit davon sprechen, dass die ÖVP gegen weitere Steuererhöhungen und gegen ein weiteres Schuldenmachen ist, dann machen Sie endlich einmal das, wovon Sie sprechen! Sie haben dort auf der Regierungsbank in der Person von Frau Fekter die Rekordschuldenministerin sitzen, die Rekordschuldenministerin! Noch nie in der Zweiten Republik hat Österreich so viele Schulden gehabt wie jetzt, noch niemals zuvor. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft, mittlerweile wieder die Grenze von 43 Prozent erreicht. Das ist genau der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir vom BZÖ bei dieser Schuldenbremse nicht mitgemacht haben. Wir haben gewusst, dass Sie wieder den falschen Weg einschlagen und an der Steuerschraube drehen. Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, Sie erhöhen die Steuern und Abgaben in Österreich (Abg. Kopf: Wo?) und versuchen, sich auf diese Art und Weise einigermaßen über Wasser zu halten. (Abg. Kopf: Wo?)
Wie ist es denn sonst zu erklären, dass die Steuer- und Abgabenquote um 0,5 Prozent ansteigt? Das steht doch in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie es doch! Und wenn Sie es gelesen haben, dann stellen Sie sich nicht hierher und sprechen davon, dass wir die Steuer- und Abgabenquote senken! Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Weil wir gerade dabei sind: Ein ehrliches Budget, Frau Finanzminister, schaut so aus, wie das auch die Unternehmer in Österreich machen müssen, wie das auch der Herr Staudinger machen muss. Wenn er einen Kredit haben will, hat er der Bank alles auf den Tisch zu legen, alle Verbindlichkeiten, alle Verpflichtungen, alle Haftungen. Die
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