Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 39

Banken schauen jedem Unternehmer bis in die Magengrube hinein, Frau Finanz­ministerin, und ich erwarte mir von Ihnen, dass auch Sie alle Schulden der Republik und alle Haftungen der Republik, auch der Gemeinden, auch der Länder, endlich einmal der Öffentlichkeit preisgeben (Beifall beim BZÖ), anstatt sich als Finanz­ministerin auf der Regierungsbank immer als „Schuldenvertuschungsinstitut“ zu gebärden.

Sie sind nicht ehrlich zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Österreichs – und erwarten von uns ernsthaft, dass wir einem europäischen Finanzminister zustimmen. Das erwarten Sie von uns ernsthaft? Wenn Sie nicht einmal bereit sind, in Österreich die Zahlen auf den Tisch zu legen, hier bei uns in Österreich ehrlich miteinander umzugehen, was glauben Sie dann, welches Zutrauen wir auf europäischer Ebene haben? Sie kritisieren selbst die Spanier und die Griechen, dass sie Europa belogen haben, machen aber nichts anderes mit den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, indem Sie uns nicht die Wahrheit darüber sagen, wie hoch die Schulden, wie hoch die Haftungen tatsächlich sind. Dass die Verschuldungsquote mittlerweile nicht mehr 74 Prozent, sondern tatsächlich über 80 Prozent ausmacht, das ist die Realität, Frau Finanzministerin! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum Sie das tun. Es wäre ja nur ehrlich, zu sagen: Das ist unser Schuldenstand, davon müssen wir herunter, dafür müssen wir ein Konzept entwickeln!

Wir vom BZÖ haben ein Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neues Steuermodell für Österreich, eine Fair-Tax-Steuer, wodurch den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Dadurch könnten Sie endlich einmal umkehren von diesem Irrweg, den Menschen das ganze Geld aus der Tasche zu ziehen, es über eine sünd­teure Verteilungsmaschinerie von rot-schwarzen Beamten zu schleusen und den Menschen davon dann wieder 15 Milliarden € zurückzugeben. Das ist ja der Wahnsinn! Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, um es ihnen dann in Form von Almosen und Förderungen und Subventionen wieder zurückzugeben. Das ist der falsche, das ist der verkehrte Weg. Wir brauchen ein intelligentes Steuersystem. Dadurch ersparen Sie sich sehr viel Geld, das Sie für Wirtschaftsimpulse einsetzen könnten, die wir zukünftig brauchen werden, zumal die Wirtschaft in Österreich stottert, die Aussichten für die nächsten Jahre äußerst trüb und die Arbeitsplätze gefährdet sind.

Das wäre der richtige Weg, Frau Finanzministerin, und das wäre auch der mutige Weg, den Sie beschreiten könnten! In diesem Budget aber ist von all diesen Vorschlägen nichts zu sehen. (Beifall beim BZÖ.)

10.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.04.58

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten FernsehzuschauerInnen! Die Lage in Europa im Moment und die aktuellsten Nachrichten sehen so aus, dass die Gewerkschaften in Europa zum Streik aufrufen. Die verzweifelten Menschen in Spanien und Griechenland beteiligen sich daran. Die Frage ist: Können wir so weitermachen, ohne dass es uns eines Tages auch so ergeht?

Wir brauchen ja nur nach Griechenland zu schauen. Schauen Sie sich die Situation in Griechenland in den Jahren 2003, 2004, 2005 an! Ich war einige Male in Griechenland, den Menschen dort ist es gut gegangen. Es gab einen Aufschwung, man hatte das Gefühl, Griechenland hat es geschafft, Griechenland kommt auf einen besseren Weg.