Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 40

Die Menschen haben Mut gefasst, es gab Vollbeschäftigung in hohem Ausmaß, den Menschen ist es gut gegangen in den Jahren 2003, 2004, 2005.

Was ist passiert? – Es ist genau das passiert, was auch uns in Österreich droht, nämlich: eine Regierung, die leider nicht allzu viel Weitblick hat. In Griechenland war es genauso. Die Regierung hat ja schon damals, 2003, 2004, 2005, gewusst, dass die Zahlen nicht stimmen, dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet werden. Das alles hat sie gewusst, aber sie hatte keinen Weitblick, zu sagen: Liebe Bevölkerung, wir müssen jetzt zusammenrücken und gemeinsam an den Problemen arbeiten! Das hat man sich in Griechenland nicht getraut, es wäre möglich gewesen.

Andere Länder haben das geschafft. Schauen wir etwa in die Schweiz oder nach Schweden! Die Schweiz und Schweden hatten ähnliche Probleme wie wir, wie Griechenland, vielleicht nicht so arg in der Ausprägung, und was haben sie gemacht? – Sie haben sich an einen Tisch gesetzt, haben Maßnahmen getroffen und die Bevöl­kerung mit einbezogen.

Eines ist sicher: Die Bevölkerung ist viel leidensfähiger, als wir glauben. Der Bevöl­kerung ist es auch viel lieber, jetzt Abstriche hinzunehmen, als dann in ein, zwei, drei, fünf Jahren die großen Probleme zu haben, wie das jetzt in Griechenland und Spanien der Fall ist. In Spanien herrscht eine Massenarbeitslosigkeit, 50 Prozent der Jugend­lichen in Spanien haben keine Arbeit. Glauben Sie nicht auch, dass die Spanier vor einigen Jahren oder vor einem Jahrzehnt Einschnitte akzeptiert hätten, hätten sie gewusst, dass sie sich das heute ersparen können?

Wir sind heute genau dort. Herr Cap stellt sich hierher und sagt, es ist alles in Ord­nung, wir haben in Österreich grüne Wiesen und schöne Landschaften, Herr Kopf sagt, wir haben so tüchtige und fleißige Menschen. – Ja, selbstverständlich haben wir grüne Wiesen und schöne Landschaften, und das Problem ist nicht, dass wir keine tüchtigen Menschen in diesem Land hätten, sondern das Problem ist, wir haben zu wenig tüchtige Politiker in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Genau das ist der Punkt. Der Punkt ist, dass ein Politiker – ich nehme niemanden aus – dem Bürger die Wahrheit sagen muss, ebenso wie ein Arzt dem Bürger sagen muss, wie es um ihn steht. Es gibt Ärzte, die Schmerztabletten verschreiben und sich nicht um das Problem kümmern, und genau das Gleiche machen wir mit diesem Budget. Wir machen mit dem Budget nichts anderes, als dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, wir gehen die wirklichen Probleme nicht an. (Abg. Dr. Cap: Das habe ich gemacht!)

Die Probleme, die wir haben, kennen wir doch seit Jahrzehnten. Ich bin froh, dass der Herr Rechnungshofpräsident heute hier ist, denn er und seine Vorgänger ermahnen schon seit Jahren und Jahrzehnten, dass in Österreich etwas passieren muss, zum Beispiel im Pensionsbereich, wo wir ein Riesenproblem haben. Wir können die Pensionen spätestens in zehn Jahren nicht mehr finanzieren. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist eine Tatsache, es gibt keinen Pensionsexperten, der das anders sieht. Und was passiert? – Nichts.

Oder im Gesundheitsbereich: Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Kosten im Gesundheitsbereich erlebt. Rechnen Sie es sich aus, wie lange das noch gutgehen kann! Aber es passiert nichts.

Oder im Verwaltungsbereich: Da läuft einiges schief, und da spreche ich noch gar nicht von den Hypotheken, die wir jetzt aufgenommen haben, noch gar nicht vom ESM, durch den wir Haftungen zu erwarten haben, die weit über das hinausgehen, was wir