uns jemals werden leisten können, oder von den EZB-Ankaufprogrammen, für die wir aufgrund unseres Anteils an der EZB mithaften, oder auch von den TARGET2-Salden, davon, dass die EZB unser Erspartes dorthin verteilt, wo es gebraucht wird, und es gibt in Europa im Moment viele Stellen, wo Geld gebraucht wird, wohin die Banken unser Geld großzügig verteilen – ohne Hoffnung auf Wiederkehr.
All diese Probleme müssen wir angehen.
Jetzt kommt jemand wie Frank Stronach, der bewiesen hat, dass er wirtschaften kann – das hat er bewiesen; er hat bewiesen, dass er es kann, er hat nicht nur einen Weltkonzern mit 115 000 Mitarbeitern aufgebaut, nein, er hat auch sehr, sehr viele Betriebe gekauft, die kurz vor der Pleite waren, und sie saniert; auch das kann er, er kann auch sanieren –, jetzt kommt ein Mann wie Frank Stronach, und Herr Spindelegger hat großes Vertrauen in ihn. Herr Spindelegger vertraut ihm, er hat ihn ja gebeten, die ÖBB, die ein großer Brocken in unserem Budget ist – wir wissen, bis zu 6 Milliarden gehen da verloren –, zu sanieren. Und was macht die SPÖ? – Statt dass Frau Bures dankbar dafür ist, dass Frank Stronach mit seinen eigenen Experten kommt, sein eigenes Geld nimmt – das kostet den Staat keinen Cent – und eine Expertise abliefert, was wir machen können, sagt sie: Das haben wir nicht notwendig! In einem Land, in dem Milliarden verschwendet werden, hat Frau Bures es nicht notwendig, dass Frank Stronach mit seinen Experten auf eigene Rechnung einmal nach dem Rechten sieht und Vorschläge macht. Nichts anderes wollte er. Er wollte gute Vorschläge machen, wie wir es besser machen können.
Ich frage mich, warum wir hier im Parlament solch gewaltigen Widerstand ernten. Wir sollten doch alle froh sein, dass uns Experten von außen – wie Herr Rechnungshofpräsident Moser, den ich sehr schätze, Herr Fiedler und viele andere Experten – immer wieder Informationen geben, wie wir es besser machen können. Wir sollten das dankbar aufnehmen und nicht einfach vom Tisch wischen. Ich glaube, dass das vernünftig wäre. (Beifall beim Team Stronach.)
Letztendlich geht es ohnehin nur miteinander. Das ist etwas, was ich immer wieder sage, weil es auch so ist.
Wir haben gewaltige Probleme, und wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass er jetzt Einschnitte akzeptiert, damit es in der Zukunft nicht so schlimm wird wie in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern. Das heißt, wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass wir es ehrlich meinen, dass wir gute Lösungen haben, dass er jetzt mit uns zusammenarbeiten muss und in manchen Bereichen in gewisser Weise vielleicht auch Einschnitte akzeptieren muss. Das geht aber nur, wenn wir hier im Parlament zusammenarbeiten. Das heißt, wenn wir streiten und nicht an einem Strang ziehen, dann funktioniert das nicht.
Das heißt, wir müssen auftreten als eine Einheit, wir müssen gute Konzepte auf den Tisch legen – sie liegen ja dank der Experten praktisch schon auf dem Tisch –, wir sollten zusammenarbeiten (Abg. Strache: So zusammen wie zuvor im BZÖ!) und gemeinsam an den Bürger herantreten und ihn um Unterstützung bitten, denn ohne Unterstützung des Bürgers wird es nicht gehen. Letztlich muss ja der Bürger über weite Strecken vielleicht auch Einschnitte akzeptieren, und das macht er nur dann, wenn er glaubt, dass wir es ehrlich meinen und dass es in Zukunft besser wird. Es ist ja niemand daran interessiert, derartige Situationen wie in Griechenland zu erleben. Daran ist wirklich niemand interessiert. Das heißt, der Bürger will das, der Bürger würde das auch akzeptieren, davon bin ich überzeugt.
Und eines ist auch ganz sicher: So, wie wir es bisher gemacht haben, geht es nicht. Wir können nicht hergehen und die Parteienförderung verdoppeln und dann vom
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