Bürger erwarten, dass er Einschnitte akzeptiert. Das geht auf keinen Fall! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das heißt, wenn wir vom Bürger eine Mitarbeit erwarten – und die erwarten wir –, dann müssen wir auch den ersten Schritt machen, und deshalb stelle ich heute folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Markowitz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten umgehend rückgängig zu machen.“
*****
(Beifall beim Team Stronach.)
Das ist wirklich wichtig, denn wir können uns nicht 15 Millionen jedes Jahr extra oben drauflegen, zusätzlich zu den 300 Millionen, die der ganze politische Apparat ohnehin schon kostet, und dann vom Bürger erwarten, dass er bereit ist, wenn wir die Reformen vorlegen, auch entsprechend mitzuarbeiten. Deshalb: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, beschließen wir die Rücknahme dieser Erhöhung der Parteienförderung, dann, davon bin ich überzeugt, wird es Bürger geben, die mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, die auch bereit sind, Einschnitte zu akzeptieren!
Eines ist auch sicher: Der Bürger erwartet von uns, dass wir die Sache mutig angehen, dass wir die Reformen, die uns der Rechnungshof und viele andere immer wieder auf den Tisch legen, endlich angehen. Dann ist auch der Bürger bereit, mit uns gemeinsam zusammenzuarbeiten, denn letztlich brauchen wir mehr Miteinander und weniger Gegeneinander für Österreich, dann können wir Situationen wie in Griechenland und Spanien nach meinem Dafürhalten ausschließen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Ein Miteinander so wie vorher im BZÖ!)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Markowitz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2, 41 € auf 4,60 € pro Wahl-berechtigten
Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen – UG 10 Bundeskanzleramt
Das uns vorliegende Budget für das Jahr 2013 zeigt die höchste Verschuldensquote auf die Österreich je hatte; eine Verschuldensquote von 75,4% des BIP.
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