Was hier aber vollkommen außer Acht gelassen wird ist die Tatsache, dass das Budgetdefizit für das Jahr 2012 nach heutigem Wissenstand bereits wesentlich höher, nämlich bei 11.139,6 Mrd., liegen wird. Die hier ursprünglich im Budget 2012 vorgesehenen 9,177 Mrd. sind bereits zu wenig.
Das Budget 2012 ist also bereits absehbar defizitär und bedeutet damit ein zweieinhalbfaches Defizit gegenüber dem Abschluss 2011. Das lässt die berechtigte Frage offen, wie weit die – dem Parlament aktuell mit dem Budget 2013 zur Abstimmung vorgelegten – Zahlen überhaupt stimmen.
Aktuell hat sich das prognostizierte Defizit für 2013 bereits auf 75,9% des BIP erhöht.
Zusätzlich, haben sich SPÖ und ÖVP in diesem Jahr auch noch eine besondere Maßnahme auf Kosten der Steuerzahler geleistet, nämlich eine Verdopplung der öffentlichen Parteienförderung.
In diesem Jahr werden 15,259 Mio. Euro an Parteienförderung ausgeschüttet. Künftig sollen es 29,13 Mio. Euro sein, und zwar 4,6 Euro für jeden einzelnen der 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicher anstatt wie bisher 2,41 Euro pro Wahlberechtigten.
Niemand kann sich langfristig durch Schulden einen höheren Lebensstandard sichern. Der vermeintliche Vorteil wird zum Bumerang für die nächste Generation. Wir erwarten uns von jeder Regierung nicht mehr und nicht weniger, was auch von einem Bürger oder einem Unternehmen zu erwarten ist: Niemand kann langfristig mehr ausgeben als er einnimmt. Das ist verantwortungslos und grob fahrlässig.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten umgehend rückgängig zu machen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbarte Redezeit: 12 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.15
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Ausführungen des letzten Redners habe ich mich gefragt, was Herr Strache eigentlich falsch gemacht hat, dass das ein Konkurrent ist, der ihm so viele Stimmen wegnimmt. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme an, das wird er sich auch selbst schon überlegen.
Ich habe mir jedenfalls beim zweiten Teil, als Sie, Herr Lugar, über Parteienförderung gesprochen haben, gedacht: Auch wenn es nicht immer einfach ist, zu erklären, warum wir für Transparenz auf der einen Seite (Abg. Strache: Ich freue mich auf Ihr langes Gesicht am Wahlabend!) und für Parteienförderung auf der anderen Seite eintreten, ist es mir dennoch lieber, wir stehen in dieser repräsentativen Demokratie zur Parteienförderung, anstatt in jeder meiner Reden fünf Mal „Stronach“ sagen zu müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Damit komme ich zu jenen Diskussionsteilnehmern, die heute über die wirtschaftliche Situation, über die Fakten, auch über die Schwächen – auch ein Land, das so stark
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