Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 44

und reich wie Österreich ist, hat natürlich Schwächen – und darüber, etwas weiter­zuentwickeln, gesprochen haben, und möchte damit beginnen, dass gestern, also am 13. November, die Zinsen für langfristige Anleihen auf dem Geldmarkt – zehnjährige Rendite – bei einem Prozentsatz von 1,77 zu liegen gekommen sind.

Wir wissen, dass auch in diesem Haus immer darüber diskutiert worden ist, dass die Zinsen für Staatsanleihen einen Aufwand bedeuten, der besonders unangenehm ist, nicht nur weil Zinszahlungen für Kredite immer unangenehm sind, sondern auch weil es eine Verteilung von unten nach oben ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in ihrer großen Mehrheit mit dem Steuergeld etwas, das man dann an Zinsen, wie das bei anderen Ländern ja der Fall ist, ausgeben muss. Und man muss auch noch dankbar sein, wenn man jemanden findet, der Geld hat, um zu veranlagen, um ihm dann diese hohen Zinsen zu zahlen. Also etwas viel Unangenehmeres in der Verteilung gibt es ja wohl nicht. Das Geld könnte man wahrlich besser einsetzen als für hohe Zinsen für Staatsanleihen.

Dass Österreich bei 1,77 Prozent für zehnjährige Anleihen zu liegen gekommen ist, wofür die Budgets mit durchschnittlich 4 Prozent einstehen, zeigt allein in der Bewer­tung, wie Österreich im Vergleich in Europa dasteht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Es gibt ganz wenige Länder, die so geringe oder noch geringere Zinsen als wir bezahlen, und es gibt viele Länder, auch Nachbarländer wie etwa Italien, Ungarn, die 5 Prozent, 6 Prozent, 7 Prozent Zinsen zahlen und somit erhebliche Mittel aufbringen müssen, die sie nicht in Wirtschaftswachstum investieren – was dringend notwendig wäre –, nicht in Bildung, in Ausbildung, in Forschung investieren können, sondern eben in Zinsen für Staatsanleihen.

Dass wir so gesehen werden, dass wir ordentlich wirtschaften, dafür ist kein politischer Beschluss möglich. Wie viel Zinsen man für Staatsanleihen bezahlt, das wünschen sich einige, dass man das auch irgendwie politisch beschließt, aber das geht nicht. Diese Bewertung spielt sich außerhalb unserer politischen Diskussion ab, aber sie zeigt, dass Österreich eben als stabiles Land gesehen wird, als Land, das durch nied­rige Zinsen ein verlässliches Land in Europa ist, ein besonders verlässliches Land durch die Leistung der Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, der Land­wirte, all jener, die einen Beitrag dazu leisten, im Zusammenspiel mit den politischen Rahmenbedingungen, die Sie, die wir gemeinsam, auch in vielen einstimmigen Beschlüssen, festgelegt haben.

Das ist schon ein gutes Zeichen, dass wir unser Geld verwenden können für Maß­nahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, für Maßnahmen, die dem Sozialsystem, die dem Wohlstand, die dem sozialen Ausgleich, die der Armutsbekämpfung nützen, und es nicht einfach für Zinsen für Staatsanleihen aufwenden müssen. Deshalb, Herr Bucher – und darin möchte ich Ihnen widersprechen –, war es falsch, dass Sie nicht für die Schuldenbremse gestimmt haben. Man kann verschiedener Meinung sein, wie man sie erreicht, aber einzugestehen, dass man sie braucht, dazu, Herr Bucher, hat Ihnen der Mut gefehlt! Das bedaure ich, denn das wäre ebenfalls ein richtiger Schritt, um diese niedrigen Zinsen auch weiterhin zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Tatsächlich werden wir ohne die Rahmenbedingungen in der europäischen Wirt­schaftspolitik alleine die Exporte nicht sichern können. Ich habe gestern ja Gelegenheit gehabt, auf diese Rahmenbedingungen in Europa, die wir so dringend benötigen, zu verweisen. Und auch hier gilt, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt mit ganz geringem Wachstum, ja sogar in vielen unserer Partnerländern nach den Prognosen mit starker oder mittlerer Rezession zu rechnen haben, dass wir in dieser schwierigen Zeit in das Richtige investieren: in ein stabiles Europa, in bessere Rahmenbedingungen und im eigenen Land in einem besonderen Ausmaß in Bildung und Ausbildung.