Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 45

Auch da ist noch vieles verbesserungsfähig. Sie wissen, die Ganztagsschule ist da in Diskussion, die da einen besonderen Stellenwert hat, aber darüber weit hinaus auch unser duales Ausbildungssystem, das in Europa überall besondere Beachtung findet, weil es die Facharbeiterausbildung so in den Vordergrund stellt. Oder auch der Vor­schlag, dass wir einmal europaweit den Mut brauchen, Mittel frei zu machen für eine Ausbildungsgarantie. Durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und Ausbildungsgarantie, wie wir das kennen, könnte man eine Million junger Menschen von der Straße holen. Das wäre eine Weiterentwicklung, die Europa nützt, die auch uns nützt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Finanzmarktregulierungen, Maßnahmen gegen den Steuerbetrug, Maßnahmen, um Finanzbehörden in ihrer Tätigkeit in jenen Ländern zu stärken, wo es zwar Steuern gibt, aber die Einhebung nicht richtig funktioniert, das wären die richtigen Maßnahmen.

Wissen Sie, wenn morgen in Griechenland eine Bank insolvent wird, dann trifft es nicht die, die längst ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sondern dann trifft es die Falschen. Daher ist nicht die Bank der Feind, sondern wir müssen darauf achten, dass diese Krise, diese Finanzmarktkrise nicht immer auf Kosten der Falschen ausgeht und dass wir rechtzeitig solche Regulierungen und Regeln haben, dass Spekulation nicht auf dem Rücken der falschen Leute ausgeht, nämlich der Schwächsten in einer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Seit vier Jahren ist das so! Seit vier Jahren hat sich da nichts geändert!)

Im Hinblick auf jene Positionen, die wir schon oft diskutiert haben – daher haben sie heute keine Rolle gespielt –, möchte ich nur eines in Erinnerung rufen. Es ist gefragt worden, wie gesichert denn das ist, was wir an Einnahmen im Finanzrahmen, im Budget und dann in der Folge in den weiteren Jahren einstellen. Da kann ich nur zum Abschluss sagen, dass jene, die daran gezweifelt haben, dass man bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt weiterkommt, nun sehen, dass das mit viel Engagement doch möglich ist. Auch in anderen Bereichen war es möglich, dass Österreich sich stark macht für die Interessen, die uns so wichtig sind in diesem gemeinsamen Europa. Und es ist eben zur Stunde auch unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass bei den Verpflichtungen, die wir jetzt mit eingehen, für den Finanzrahmen der nächsten Jahre, die Beschäftigung, die Ausbildung, die Infrastruktur besonders gestärkt werden.

Aber es gibt eben diese zwei österreichischen Prioritäten, dass wir sagen, dieser Rabatt ist zwar im Kommissionsvorschlag verschwunden und seither nicht mehr aufgetaucht, aber wir kämpfen zu Recht um diesen Rabatt und wir kämpfen darum, dass im Besonderen in der zweiten Säule der Landwirtschaft das unterstützt wird, was Österreich ausmacht. Und ich hätte Ihnen das nicht gesagt, weil ich ja gestern schon die Gelegenheit hatte, wenn nicht der Vorschlag, der heute wieder von der Präsidentschaft gekommen ist, wieder in die Richtung gehen würde: Wenn gespart wird, dann wird sehr stark immer wieder diese zweite Säule der Landwirtschaft als mögliches Sparpotenzial ins Auge genommen.

Die biologische Landwirtschaft, die Bergbauern, der ländliche Raum, das ist nicht der Schlüssel zum Einsparen und zur Bürokratiereduktion. Der Schlüssel zum Einsparen ist, dass man sich gemeinsam überlegt, wo man Doppelgleisigkeiten hat. Der Schlüssel zum Einnehmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer, dass einige auch mehr leisten, die in der Vergangenheit weniger geleistet haben, das ist die richtige Antwort. Und Schwerpunkte im Budget, so wie wir sie uns in unserem Budget im eigenen Land gesetzt haben, im Bereich von Bildung, Forschung und Entwicklung, so schwierig das ist, das ist der richtige Schlüssel für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.24