Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Die folgende Rednerrunde verfügt über jeweils 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.25
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Rahmenzahlen dieser Bundesregierung recht geben, nicht nur mit diesem Budget, sondern in Wahrheit mit der Politik der letzten Jahre. Österreich ist wesentlich besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, wir haben die größte Beschäftigungszunahme, den höchsten Stand der Beschäftigung in der Geschichte der Zweiten Republik, und wir haben ein besseres Wachstum als fast alle anderen Nachbarstaaten und vergleichbaren Staaten in der Europäischen Union.
Das heißt, die Eckzahlen geben uns recht, dass diese Bundesregierung vielleicht nicht alles richtig gemacht hat, aber jedenfalls vieles sehr richtig gemacht haben muss. Denn sonst hätten wir nicht im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten diese guten Zahlen, die wir hier präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Weg der Konsolidierung ist jener, dass wir sagen, wir wollen sparen – ja, das ist notwendig –, sozial gerecht sparen, wir wollen gleichzeitig auch für gerechte Einnahmen sorgen, indem wir den Faktor Arbeit bei der Besteuerung entlasten und dafür kapital-, vermögensbezogene Steuern neu einführen oder erhöhen, und drittens gleichzeitig auch Offensivmaßnahmen setzen, im Bereich thermische Sanierung und dergleichen. „Green Jobs“ sagen die Grünen immer, das ist sicher ein Punkt, der richtig ist, wo sie recht haben, wo diese Bundesregierung aber auch Akzente setzt. Dieser Weg wird durch dieses Budget fortgesetzt, und deswegen findet er auch unsere Unterstützung.
Das heißt nicht, dass es keine Herausforderungen gäbe, die gibt es natürlich. Österreich ist im Bildungsbereich nicht Europameister oder Weltmeister, da sind wir im Mittelfeld und könnten sicher wesentlich besser werden und müssen auch besser werden. Deswegen sieht man aber auch, dass es im Budget mehr Mittel für den Bereich Bildung, für die Schulen, für die Universitäten gibt. Ich freue mich, wenn jetzt zum Beispiel in die Frage der Ganztagsschulen mehr Bewegung reinkommt und Länder, Gemeinden, auch die ÖVP, die hier teilweise leider sehr zögerlich war, sehen, dass das ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bildungsreform ist. Ich freue mich, wenn wir hier 2013 weiterkommen.
Ich glaube, dass wir, was die Steuerstruktur in Österreich betrifft, auch noch Schritte setzen müssen. Wir besteuern Arbeit noch immer viel zu hoch im Vergleich zu dem, wie wir Kapital- und Vermögenseinkommen besteuern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!) Ein einfaches Beispiel: Vom gesamten Kuchen, vom gesamten Einkommen, das in Österreich verdient wird, bekommen zirka 60 Prozent die, die arbeiten gehen, für ihr Geld, und die, die über Kapital und Vermögen verfügen und daraus ein Einkommen lukrieren, bekommen zirka 40 Prozent davon. (Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!) Aber die Finanzierung des Staates läuft zu zirka 85 Prozent über Arbeit und Konsum und nur zu zirka 15 Prozent über Vermögens- und Kapitalsteuern.
Da haben wir einiges gemacht, wir haben ja Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden reduziert und gleichzeitig in etwa demselben Ausmaß die Steuern auf Arbeit und Kapital erhöht – weil Sie fragen, was wir diesbezüglich machen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Rede vom Vorjahr!) Das waren erste wichtige Schritte, aber es müssen noch weitere folgen, um hier zu einer gerechten Verteilung der Steuerlast zu kommen.
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