Ich will aber schon noch ein paar Worte zu jenen Dingen sagen, die Kollege Strache, der jetzt weggegangen ist, hier behauptet hat. Er hat gesagt, Österreich hätte eine Rekord-Abgabenquote. Also bitte, wir haben uns gestern den Rechnungsabschluss angeschaut, ich habe mir genau angeschaut: Wie war das 2009? – Sie ist gesunken. Wie war das 2010? – Sie ist gesunken. Wie war das 2011? – Sie ist gesunken. Also das, was wir in der Krise hatten, waren sinkende Steuer- und Abgabenquoten und nicht Rekord-Abgabenquoten, wie hier behauptet wird.
Man kann sich auch genau anschauen: Wann gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote, nämlich wirklich die Rekord-Abgabenquote? (Abg. Mag. Widmann: Jetzt! Jetzt!) Nein! Die gab es, als die FPÖ und das BZÖ noch eine Partei waren und den Finanzminister gestellt haben. Da hatten wir in Wahrheit die höchste Steuer- und Abgabenquote mit über 44 Prozent! Also wenn Sie das beklagen, dann beklagen Sie doch bitte die Geschichte der eigenen Partei!
Nächster Punkt: Sie reden von den Subventionen. Das klingt ja total gut: Österreich gibt 6,5 Prozent für Subventionen aus, der EU-Schnitt sind 3,5 Prozent – wir müssen das senken! Da denken sich wahrscheinlich die Zuhörer, das stimmt eigentlich, denn von Subventionen ist ja keiner betroffen.
Aber bitte, was sind die Subventionen in Wahrheit? Dass für das 13./14. Monatsgehalt weniger Steuern gezahlt werden müssen, ist technisch eine Subvention, eine Steuersubvention. Macht 2,5 Prozent des BIP aus. Die geringere Besteuerung von Überstunden und Abfertigungen und die Pendlerpauschale machen noch einmal ein Prozent aus.
Das heißt, wenn Strache sagt, wir müssen die Subventionen, die jetzt bei 6,5 Prozent sind, auf 3,5 Prozent senken, dann muss er – selbst wenn ich alle anderen Subventionen streiche, dann haben wir noch immer 3,5 – entweder beim 13./14., bei den Überstunden, bei der Pendlerpauschale oder bei den Abfertigungen kürzen.
Das ist pure Polemik. Ich gehe davon aus, dass er das gar nicht will. Es klingt halt gut, zu sagen, Subventionen müssen runter, aber dabei zu verschweigen, dass das in Wahrheit der 13./14., die Abfertigungsbegünstigung, die Pendlerpauschale und die günstige Besteuerung der Überstunden betrifft. Insofern bin ich froh, dass wir hier auf der Regierungsbank nicht Polemiker sitzen haben, sondern Politiker, die sehr ernst darauf schauen, wie die Entwicklung in Österreich ist, und ihr Bestes tun, dass Österreich auch in Zukunft so gut geführt wird und so gut durch diese Krise kommt, wie das derzeit der Fall ist.
Ein Nachsatz noch von mir zur Wirkungsorientierung, weil es diese jetzt neu im Haushaltsrecht gibt. Da ist viel Licht. Minister Stöger mit seinem Ressort ist ein Beispiel, wo das sehr gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen aber noch darüber nachdenken, wie wir insgesamt den Schatten, den es hier auch gibt, gemeinsam reduzieren können, damit die Wirkungsorientierung auch zu dem wird, was wir uns hier alle gemeinsam vorgenommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jakob Auer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, das ist ein altes Schlagwort. Es war interessant, den Ausführungen des Chefs der freiheitlichen Oppositionspartei Strache zuzuhören, als er
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