meinte, alle Budgets dieser Bundesregierung in den letzten Jahren seien von Mutlosigkeit geprägt gewesen. Er redete von der Rekordverschuldung und verwies auf die Studie einer Schweizer Großbank, UBS. Gerade diese Schweizer UBS hatte es nötig, 60 Milliarden Staatshaftung von den Schweizer Steuerzahlern zu bekommen. 60 Milliarden Staatshaftung! Aber, meine Damen und Herren, das spielt ja keine Rolle. Hauptsache, man zitiert etwas und erweckt den Eindruck, die Schweizer wären hervorragend.
Strache beklagte gleichzeitig den Zustand, in dem sich Österreich befindet. Meine Damen und Herren! Vergleichen wir ein bisschen, wie Österreich tatsächlich im Wettbewerb mit den anderen Ländern in Europa dasteht. Seit zwei Jahren hat Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Benchmark ist Österreich. Gesundheitspolitik, Sozialpolitik: Viele Staatsbürger anderer Länder würden sich wünschen, wenn sie nur ähnlich positive Regelungen wie wir in diesem Bereich hätten. Auch da ist Österreich zu den Benchmarks zu zählen, meine Damen und Herren.
Dann kritisiert man die Subventionen. Darauf wurde ja bereits eingegangen. Die Inflation sei zu hoch. Ein Blick auf die Realität ist hier angesagt. Ja, sie könnte niedriger sein, aber deutlich ist festzuhalten, dass die Inflation in den zehn Jahren vor dem europäischen Beitritt im Schnitt höher war als in den letzten zehn Jahren, seit wir bei der EU sind. (Abg. Mag. Stefan: Überall auf der Welt! Nicht nur bei uns!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucher spricht vom Irrweg, auf dem sich Österreich befindet. Noch einmal: Diesen „Irrweg“ Österreichs, ich sage, diesen positiven Weg Österreichs, würden sich viele Länder wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert an. Lohnstückkosten, Exportquoten – wir sind hervorragend unterwegs. Dank dieser ausgezeichneten Exportzahlen können wir erfreulicherweise festhalten, dass Österreichs Wirtschaft im internationalen Wettbewerb blendend bestehen kann, dass sich die Fähigkeit der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, der Facharbeiter und die Leistungsfähigkeit der Betriebe in diesem europäischen Wettbewerb hervorragend behaupten können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Und wenn eine Budgetdebatte auch eine Generaldebatte über die Politik der Regierung im politischen Wettbewerb sein soll, dann stellt man sich schon die Frage: Wer hat denn die besseren Konzepte, die besseren Lösungsansätze für die Arbeitsmarktprobleme, für die Wirtschaftspolitik, für den Bereich innere und äußere Sicherheit, für die Stabilisierung der Finanzmärkte? Dazu halte ich fest, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von FPÖ und BZÖ: Ihre wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken als konzeptlos, hilflos und erfolglos, leider auch als substanzlos. Ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein und nichts von sich zu geben außer lauten Tönen, das ist ein bisschen wenig. Halten wir das einmal fest: Das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Schulden machen könnten wir auch!)
Wenn man sich euer Klagelied anhört, alles ist nichts, es geht uns schlecht, dann muss ich sagen, Freunde, eure Beiträge sind verantwortungslos. Konjunktur ist nämlich auch zu 50 Prozent eine Frage der Stimmung. Ich frage mich schön langsam: Was hat man denn davon, dass man alles so schlechtredet? Werden Sie dafür bezahlt? Hat man davon etwas? Ich glaube nicht, dass das eine besonders bemerkenswerte Leistung ist, das ist auch zu wenig für eine Opposition.
Es gab einmal einen durchaus bemerkenswerten Artikel, in dem ein Journalist von der Politikverdrossenheit und den Schulden schrieb. Ich zitiere:
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