Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 49

„Die Manipulation durch die Medien ist haarsträubend. Fast alle Gesellschafts­schich­ten, vor allem die bürgerlichen, hat ein Modewort erfasst: Politikverdrossenheit. Ein Boulevardblatt kam mit der Schlagzeile heraus: ,Krise des österreichischen Parla­ments – das Volk glaubt den Abgeordneten zu wenig.‘ Viele Leser“ und viele Zuseher und die Damen und Herren der Opposition „werden jetzt zustimmend nicken. Aber Vorsicht: Das war der Aufmacher am 28. Dezember 1957!“

So viel zu den Realitäten, so viel zu dem, was Sie ständig versuchen, nämlich immer wieder dieses Feuerchen zu schüren, anzuheizen und immer wieder darauf hinzu­weisen, dass das alles nichts wäre, was wir in Österreich erreicht haben.

Ich behaupte, dass Österreichs Wirtschaft hervorragend läuft. Ich behaupte, und das kann man durchaus mit Fakten belegen, dass die österreichische Budgetpolitik durch­aus sorgsam vorgeht. Vergleichen wir unsere Zahlen mit jenen anderer Länder; und da brauchen wir gar nicht nur nach Europa zu schauen. Schauen wir uns die Staats­verschuldung, das Budgetdefizit der Amerikaner an! Niemand redet davon, aber keiner weiß, wie es weitergehen wird, wenn man über 100 Prozent an Verschuldung hat, wenn man wie die Japaner über 200 Prozent Staatsverschuldung zum BIP hat, wenn man ein Budgetdefizit von über 10 Prozent hat.

Wir in Österreich haben hingegen im letzten Jahr die Kriterien eingehalten, sind durchaus positiv unterwegs und werden mit dieser Budgetlinie, mit diesem Budgetpfad dank der Finanzministerin, dank der Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene 2016 ein ausgeglichenes Budget haben. Wir sind positiv unterwegs. Halten wir das einmal fest, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.37.50

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen des Herrn Bundes­kanzlers und SPÖ-Parteivorsitzenden eingehen, der geglaubt hat, sich um die Frei­heitliche Partei Sorgen machen zu müssen. Wissen Sie, wenn einer in diesem Raum ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, dann sind das Sie, Herr Bundeskanzler, so wie Sie hinter mir sitzen. Sie sind ein fleischgewordenes Glaubwürdigkeitsproblem! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das Problem ist nicht, dass wir als Freiheitliche Partei Ihnen nicht glauben. Das könnte man aus Ihrer Sicht noch hinnehmen. Das Problem ist, dass immer größere Teile der österreichischen Bevölkerung Ihnen nicht glauben, und das größte Problem für Sie sollte sein, dass Ihre eigene Partei Ihnen nicht mehr glaubt, denn Sie haben mit Ihrem letzten Parteitagsergebnis sogar noch die Untiefen des Herrn Sinowatz unterboten. Ich glaube, das hätte der Stronach auch noch zusammengebracht, wenn er bei Ihnen kandidiert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einen sicheren Indikator, der zeigt, dass es um dieses Österreich nicht so gut bestellt ist, wie es von den Vertretern von SPÖ und ÖVP immer wieder behauptet wird. Und dieser Indikator ist das Herumgefuchtel des Kollegen Cap. Da muss man nur einmal genau hinschauen: Je größer dieses Herumgefuchtel, desto größer ist der Gewissenswurm, der ihn plagt. (Abg. Dr. Cap: Hände aus der Hosentasche!)

Es geht nicht darum, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern noch ganz gut dastehen, sondern es ist die Frage – und wir sind bei den Hausaufgaben, Kollege Cap –, ob wir das Potenzial, das wir in Österreich heben könnten, das, was für die