Menschen, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer möglich wäre, ob wir dieses Potenzial im eigenen Land heben oder nicht. Das ist die entscheidende Frage! (Beifall bei der FPÖ.) Und da wuselt der Gewissenswurm bei Ihnen, denn da haben Sie eine unglaublich lange Liste von Versäumnissen und ein unglaublich langes Sündenregister vorzuweisen, meine Damen und Herren.
Und dann wird es geradezu grotesk, wenn sich Klubobmann Cap hier herstellt und im Zusammenhang mit so etwas wie österreichischem Selbstbewusstsein an die Freiheitlichen appelliert. Da sind wir der falsche Adressat, das muss ich Ihnen schon sagen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Das wissen wir eh!) Der Kanzler hat das ja Gott sei Dank aufgenommen, weil er derjenige ist – an ihn hätten Sie es richten müssen –, der uns gestern erklärt hat, welche Segnung uns alle zusammen jetzt wieder erwartet, weil die EU-Beiträge angehoben werden.
Dahin sollten Sie einmal Ihre Appelle richten, was österreichisches Selbstbewusstsein betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder Sie können den leeren Platz hinten überspringen und sich an die Frau Finanzminister wenden. Auch das wäre eine geeignete Ansprechperson, denn die Frau Finanzminister ist aus ihrer Sicht, als Vertreterin des österreichischen Selbstbewusstseins, offensichtlich diejenige, die Abermillionen und Abermillionen an Steuergeldern, die den Österreichern abgeknöpft werden, in Fässern ohne Boden verschwinden lässt, meine Damen und Herren. Und sie hört nicht auf damit, sondern betreibt dieses Spiel munter weiter – zum Schaden der österreichischen Bevölkerung. Da sollten Sie sich einmal hinwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt positiv? Was ist positiv?)
Nicht minder grotesk ist es, wenn Herr Kollege Kopf den seltsamen Versuch unternimmt, gestaltende Maßnahmen – Strukturmaßnahmen, die notwendig sind, Reformmaßnahmen, die notwendig sind, Steuermaßnahmen, die notwendig sind – am Budget vorbei in einer Art Paralleluniversum einzufordern. (Abg. Dr. Cap: Das ist jetzt positiv!)
Das muss man sich einmal vorstellen! Da wird jetzt seit Monaten über ein Budget verhandelt, wo alle Weichen finanzieller Art gestellt werden, damit das, was Sie sich an Reformen vorstellen, umgesetzt werden kann, und dann gehen Sie her, verabschieden ein Budget, das das fortschreibt, was wir schon in der Vergangenheit gehabt haben, und entwickeln parallel dazu Ihre Visionen für das, was hätte geschehen sollen, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, dass Sie die Gelegenheit zur von Ihnen angekündigten Senkung etwa im Bereich der Lohnsteuer nicht in dieses Budget hineingeschrieben haben. Dort hätte es hingehört. Stattdessen treiben Sie sich in der Welt des Konjunktivs herum – Hätti-Wäri-Wari-Politik Marke ÖVP! Und wenn man es an der Realität misst, meine Damen und Herren, dann kommt etwas ganz anderes heraus. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ein UFO-Budget – U, F, O –, meine Damen und Herren! Das hat nichts mit fliegenden Untertassen zu tun oder mit extraterrestrischer Intelligenz, die man vielleicht hätte einfließen lassen können, weil auf rot-schwarzer Seite zu wenig vorhanden ist. Nein, meine Damen und Herren, UFO steht mit U für „unsaniert“ und „ungerecht“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist eine Komponente dieses Budgets –, mit F für „fantasielos“ und einfach „fortgeschrieben“ (Zwischenruf bei der SPÖ), und das O steht für „ohne substanzielle Reform“. – Das ist das UFO-Budget, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und da müssen Sie schon lange suchen, bis Sie in diesem Land Gewinner finden, die das auch verdienen.
Ich spreche nicht von den Gewinnern, die es tatsächlich gibt. Gewinner dieses Systems, die es nicht verdienen, sind wir hier herinnen durch die Beschlüsse, die Sie von SPÖ und ÖVP mit der grünen Räuberleiter zum Beispiel im Bereich der Parteien-
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