Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 51

finanzierung durchgeboxt haben – ein Drittel mehr. Und kassieren wollten Sie das auch noch rückwirkend, bis man Ihnen draufgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Sie sind ein Gewinner dieses Systems, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, aber Sie sind nicht jemand, der es verdient hat, zu den Gewinnern zu gehören.

Wir stellen uns unter einer vernünftigen Budgetpolitik vor, die Arbeitnehmer in diesem Land, die Familien in diesem Land, die Kinder in diesem Land, die Jugend zu Gewinnern zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind genau jene Gruppen, die bei Ihnen, bei diesem Budget – genauso wie es in der Vergangenheit der Fall war – einmal mehr durch den Rost fallen. Das ist ja ein Trauerspiel, meine Damen und Herren, aber keine Ansage, die annähernd dazu geeignet ist, tatsächlich das Prädikat „zukunftsweisend und nachhaltig“ zu verdienen.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber ver­stehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schluss­satz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

10.44.30

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Österreich steht nicht schlecht da und hat die Krise besser überstanden als viele andere Staaten, aber das heißt nicht, dass sich Österreich auf dem ausrasten kann, was es hat, oder nicht gar besser werden kann, als es ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich denke an die vielen fehlenden Strukturreformen, die diese Regierung seit Jahren vor sich herschiebt, eine Föderalismusreform, eine Reform des Gesundheitswesens, eine Reform des Finanzausgleichs. Oder sprechen wir auch von den fehlenden Mitteln für den Zukunftsbereich, von der Kinderbetreuung über die Altenpflege bis hin zu den Bereichen Forschung, Bildung, Wissenschaft.

Wenn hier gesagt wird, dass Österreich auch hinsichtlich der Beschäftigungsdaten so toll dasteht, im europäischen Vergleich im Spitzenfeld ist, so darf man aber nicht über­sehen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich zwar eine der niedrigsten oder die niedrigste in Europa ist, dass wir aber im kommenden Jahr mit 7,4 Prozent eine Arbeitslosenquote haben werden, wie wir sie seit nach dem Krieg nicht mehr hatten. Das ist Rekordniveau, das gilt im Übrigen auch für die Jugendarbeitslosigkeit.

Das heißt, sich darauf zu berufen, Herr Kollege Kopf, was die „WirtschaftsWoche“ sagt, das ist zu wenig. Schauen Sie sich die Daten an, und dann werden Sie sehen, was für dieses Land zu tun ist! Sich auf dem auszurasten, was bisher geschehen ist, das ist schlicht und einfach zu wenig. (Abg. Höfinger: Das macht ja kein Mensch!) Warum ist das so? – Das ist eine Folge falscher Diagnosen, Herr Kollege Kopf hat eine völlig falsche Diagnose gestellt.

Mir geht das wirklich schon auf die Nerven: Immer heißt es, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Nein, nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, die Ban-