Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 52

ken haben über ihre Verhältnisse gelebt. (Beifall bei den Grünen.) Warum haben wir denn heute diese hohen Staatsschulden, von denen wir runtermüssen? – Weil wir eine Wirtschafts- und Bankenkrise zu bewältigen haben, die in den letzten Jahren, seit 2007, die Staatsschulden massiv in die Höhe getrieben hat.

Die Lösung heißt immer nur: Austeritätspolitik quer durch ganz Europa um jeden Preis, koste es, was es wolle. Was in Griechenland los ist, sehen wir; was in Spanien und Portugal los ist, sehen wir. Nicht zu Unrecht haben die europäischen Gewerkschaften zu einem Protesttag aufgerufen, das ist ja kein Zufall.

Wenn ich also sage, dass Österreich von einer falschen Diagnose ausgeht, so sind auch die Lösungsansätze falsch, denn es kann ja nicht so sein, dass nur die Fiskal­politik herangezogen werden kann, um die Lösungen für die Zukunft vorzubereiten. Allenfalls – und das wissen wir jetzt ja auch vom Internationalen Währungsfonds – führt uns genau dieser Weg in eine Situation, die das Gegenteil von dem erreicht, was er bewirken soll, nämlich höhere und nicht niedrigere Staatsschulden. Der IWF sagt, Europa befinde sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale, und das sollten wir hier in Österreich und in Europa auch zur Kenntnis nehmen, auch im Zusammenhang mit der Neuformulierung des Finanzrahmens für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020.

Es geht also nicht an, dass wir ewig an den Symptomen herumdoktern und vergessen, das zu tun, was wir tun sollten, nämlich die Ursachen zu bekämpfen – das heißt die ungleiche Verteilung von Vermögen, die ungehemmt deregulierten Finanzmärkte, und das heißt schließlich auch die Bekämpfung der Ungleichgewichte in den Leistungs­bilanzen europaweit, die man über interne Abwertungen, sprich Kürzungen von Löhnen, nicht wird erreichen können.

Wenn ich von deregulierten Finanzmärkten spreche, dann führt mich das zu einem anderen Thema. Wir haben eine veritable Bankenkrise auch in Österreich, und das hat dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in diese Banken verloren haben. Viele Menschen stellen Heini Staudinger Geld zur Verfügung, und es ist ja kein Zufall, warum sie das tun: weil sie in die Banken dieses Landes kein Vertrauen mehr haben.

Hätten die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank alle Banken vor der Krise und nach der Krise so scharf geprüft, wie sie Heini Staudinger prüfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann hätten wir nicht das Problem, dass wir heute 6 Milliarden € in den Steuertopf einzahlen müssen, zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der wahre Skandal dieses Budgets und dieser Republik. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass das so bleibt. Es kann nicht sein, dass die Finanzmärkte ewig die Politik am Nasenring herumführen.

Was den Fall Heini Staudinger anlangt, vielleicht noch ein Schlusswort: Weil es eben so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen mehr in die Banken haben, wer­den wir dafür Sorge tragen, werden wir ein Modell ausarbeiten, ein partizipatives Bürgerbeteiligungsmodell, das es ermöglicht, dass jene Unternehmungen insbeson­dere in strukturschwachen Gebieten, die Geld für ihre Investitionen brauchen, dieses auch bekommen, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass das wasserdichte Modelle sind, die auch den Anlegerschutz mit berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Satz zum Schluss: Wenn wir – und es ist ja immer wieder auch im Budget viel die Rede von Leistungsgerechtigkeit und Fairness – Leistungsgerechtigkeit und Fairness in dieser Republik herstellen wollen, und das zeigen ja die Daten der Studie der Oesterreichischen Nationalbank ganz klar, dann brauchen wir dringend eine Reform des Steuersystems. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuer kann es kein faires und leistungsgerechtes Steuersystem geben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

10.50