Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Es freut mich nur, dass mittlerweile alle Redner von SPÖ und ÖVP ausgeflogen sind, nachdem sie ihre Reden verlesen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zu den Ausführungen des Kollegen Auer hätte ich etwas anzumerken gehabt, er hat die Politikverdrossenheit im Jahr 1957 auf einer damaligen Titelseite kritisiert. Diese Politikverdrossenheit in Richtung ÖVP liegt sicherlich daran, dass es die Regierung Julius Raab die zweite war. Da merken Sie, wie lange Sie schon in einer Bundesregierung sitzen und nur Schulden in diesem Land machen, Sie von der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)
Und zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der auch abwesend ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits), vielleicht richten Sie ihm das aus: Er spricht uns allen, die sich Sorgen um dieses Land machen, ab, dieses Land zu lieben, und meint, wir jammern es nur krank. Ja glauben Sie denn, wenn ich dieses Land nicht lieben würde und wenn ich Österreich nur als geographischen Begriff sehen würde, nicht als Ausdruck meiner Heimat, wo Herz und Seele zu Hause sind, dass ich dann heute hier stehen und mir auch Sorgen machen würde angesichts dieser desaströsen Budgetpolitik? Wenn ich mir keine Sorgen um dieses Land machen würde, könnte ich mein Abgeordnetenmandat auch an den Hut stecken und sagen, dann soll dieses Land den Bach hinuntergehen. Aber das tun wir nicht, und deswegen setzen wir uns auch mit diesem Budget auseinander.
Österreich ist ein großartiges Land. Österreich hat großartige Chancen: Bildung, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, großartige Menschen, die in diesem Land tätig sind, großartige Menschen, die in diesem Land leben; großartige Menschen, die es aber nicht verdient haben, dass eine Bundesregierung wie diese den Jugendlichen, den Senioren, dem Mittelstand in Österreich jede Zukunftschance raubt.
Mit diesem Budget, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, zeigen Sie sich ausschließlich großzügig gegenüber der Europäischen Union. Frau Möchtegern-Margaret-Thatcher, Frau Finanzministerin, da Sie sich ja so gerne mit Margaret Thatcher vergleichen, möchte ich Ihnen schon ein Zitat von Margaret Thatcher aus dem Jahr 1984 mit auf die Reise geben: „I want my money back“, hat Margaret Thatcher der EU gesagt und nicht mehr Geld nach Brüssel geliefert, sondern sich das Geld zurückgeholt. Das, was Sie jetzt tun mit Ihrem Eurorabatt, den Sie nicht einmal ausverhandeln können, ist, dass Sie die Beitragszahlungen von 600 Millionen € wahrscheinlich auf 1 Milliarde € hinaufschnalzen lassen. Da zeigen Sie sich großzügig.
Sie zeigen sich großzügig gegenüber europäischen Pleitestaaten. Sie zeigen sich großzügig gegenüber Banken, denen Sie die Zinsen, die Schuldenzinsen, wie auf dem roten Pölsterchen hinterhertragen. Und Sie zeigen sich großzügig gegenüber den System- und Verwaltungswahrern in diesem Land, wo der Rechnungshofpräsident richtigerweise 599 Vorschläge gegen dieses System in unserem Land gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Gegenüber sich selbst zeigen Sie sich auch großzügig, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn die Politikergehälter um 1,8 Prozent erhöht werden sollen, während auf der anderen Seite in Österreich die Pflegegelder gestrichen werden, die Familien Kürzungen erfahren müssen, junge Menschen immer mehr in die Armutsfalle geraten, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, weil Österreich am Höhepunkt der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Abg. Bucher: Parteienförderung verdoppelt!) Ihnen gegenüber zeigen Sie sich weniger großzügig. Den Klein- und Mittel-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite