betrieben gegenüber zeigen Sie sich nicht großzügig, und schlussendlich zeigen Sie sich auch den Steuerzahlern in diesem Land gegenüber nicht großzügig.
Sie transferieren mit diesem Budget einmal mehr Gelder außerhalb Österreichs, anstatt dass Sie schauen, dass Sie unsere kaputtregierten und mit Schulden behafteten Gemeinden endlich sanieren.
Allein die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 3 Milliarden € beim Finanzamt Stadt Graz ein – an Steuern, an Abgaben, an Lohnsteuer, Umsatzsteuer –; die zweitgrößte Stadt Österreichs bekommt genau 170 Millionen € über den Finanzausgleich retour. Und nicht zu guter Letzt ein schwarzer Bürgermeister und ein schwarzer Finanzreferent haben den Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf bald 1,3 Milliarden € hochschnellen lassen. Dazu kommen 2 Milliarden € an Pensionsverpflichtungen und Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Haftungen.
Denen gegenüber sollten Sie sich großzügig zeigen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Abgabenzahlern dieses Landes, die leistungsbereit Monat für Monat ihre Steuern abliefern (Beifall beim BZÖ) und im Gegensatz zu Ihnen dazu beitragen, dass in Österreich die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit, die Bildung, die Wissenschaft, die Kunst, die Kultur und das soziale und gesellschaftliche Leben aufrechterhalten werden – trotz Ihnen, nicht wegen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung.
Wir haben mit dem Österreich-Sparbuch Alternativvorschläge gemacht, wo wir einsparen können: mit einer Staats- und Verwaltungsreform, wo wir 1,2 Milliarden € einsparen können; mit der Zusammenlegung von 22 Sozialversicherungen; mit einer Gesundheitsreform, wo endlich 2 Milliarden € zu holen wären; mit einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens; mit einem Sparpaket für die Politik – nicht einer Erhöhung der Parteikassen, nicht einer Erhöhung der Parteiförderungen, nicht einer Erhöhung der Klubförderungen für Parteien, die nicht einmal gewählt worden sind, in der Höhe von 2 Millionen €. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist kein Spargedanke. Das ist keine Spargesinnung. Das ist ein Demokratieputsch, und das am Höhepunkt einer Finanzkrise in diesem Land und einer untätigen Bundesregierung, die die Politikverdrossenheit, wie es sie bei Julius Raab schon 1957 gegeben hat, nur einmal mehr in die Höhe schrauben wird.
Sie spekulieren damit, dass die Menschen unseres Landes nicht mehr zu den Wahlurnen gehen. Sie hoffen, dass die Wahlbeteiligung sinken wird, weil Sie genau wissen, dass die kritischen Menschen zu Hause bleiben anstatt zur Wahl zu gehen.
Ich rufe heute allen zu, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass sie sich gegen diese Bundesregierung zur Wehr setzen, dass sie sich gegen diese Abzockerei mit einem klaren Signal gegenüber Rot und Schwarz zur Wehr setzen und es auch in Zukunft in einer Allianz der Vernünftigen nicht zulassen, dass wir eine Bundesregierung haben, die dieses Land nur belastet (Zwischenruf bei der ÖVP), statt uns alle, Österreicherinnen und Österreicher, endlich zu entlasten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht peinlich berührt von dieser Rede!)
10.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.57
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ja, das Budget 2013 lässt sich ganz einfach
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