Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 55

beschreiben: Es hat keinen Biss, es hat keine Überraschungen, es gibt keine großen Einsparungen, keine Reformen – kurz gesagt: Stillstand. So kann man das Bud­get 2013 auch mit einem Wort beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

68,7 Milliarden Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 75 Milliarden gegenüber. Somit haben wir wieder ein Minus von 6,7 Milliarden, aber auch nur dann, wenn es so läuft, wie Sie sich das vorstellen.

Der Herr Vizekanzler sagt in einer Presseaussendung: „Wir folgen beim Budget 2013 exakt dem, was wir im Frühjahr beschlossen haben: Runter mit den Schulden, Investitionen dort, wo sie notwendig sind, und Offensivmaßnahmen.“

Ja, das Budgetziel – zumindest Ihr Budgetziel, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – haben Sie jedenfalls nicht halten können, das wären 2,1 Prozent gewesen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht von einem Defizit von 2,6 Prozent aus, und Sie selbst sagen ja, es wird bei 2,3 Prozent liegen – aber auch nur dann, wenn alles so läuft, wie Sie sich das vorstellen.

Dass Sie natürlich das Budget und die Bankenhilfe verteidigen, also die Zahlungen für die Volksbank und für die Hypo Alpe-Adria, für die Kommunalkredit, das ist ganz klar. Aber auch diese Zahlungen belasten die Budgetbilanz enorm. Die Finanzkrise, oder sagen wir besser die Bankenkrise hat im Staatshaushalt eine deutliche Spur hinter­lassen. Die Bankenrettung schlägt ja mit knapp 11 Milliarden zu Buche – Geld, das bis auf Weiteres nicht zurückfließen wird, ganz im Gegenteil, es wird noch mehr Kapital­bedarf abzudecken sein – beziehungsweise eben auch die Rückzahlungen; auf diese werden wir noch sehr lange warten müssen.

Der Staatsschuldenausschuss nennt ja in seinem Bericht als Grund dafür, warum es nicht zu einer Rückzahlung gekommen ist, dass dafür die Marktlage zu angespannt gewesen sei. Ja, die Marktlage ist angespannt, das wissen die österreichischen Unter­nehmer, das wissen auch die österreichischen Arbeitnehmer und somit die öster­reichischen Steuerzahler.

Das heißt auch kurz gesagt: Die geplanten Rückzahlungen von knapp 800 Millionen € sind ausgeblieben, und es ist damit zu rechnen, dass eben ganz einfach noch mehr Kapitalbedarf zu berappen sein wird.

Es sind aber nicht nur die heimischen Banken, die uns Sorgen machen, es sind auch Haftungen für Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien – Haftungen, die früher oder später schlagend werden. Und die Lage wird sich auch nicht wirklich beruhigen. Das Jahr 2013 wird durch Silvester nicht in dem Sinne vom heu­rigen Jahr getrennt, dass man sagen könnte, im nächsten Jahr wird es besser werden. Im Gegenteil, die Lage wird sich so schnell nicht beruhigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir in Österreich haben natürlich den Vorteil, dass wir sehr günstige Finanzierungs­konditionen haben, also niedrige Zinsen für die von uns aufgenommenen Kredite bezahlen. Aber auch 2013 müssen wir sehr viele Milliarden dafür aufwenden, dass wir die für Zahlungen ans Ausland eingegangenen Schulden zurückzahlen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Zinsen für die aufgenommenen Kredite niedrig bleiben und dass es zu keiner Rezession kommt, wie es der IWF allerdings befürchtet.

Das einzig Positive an diesem Budget ist, dass es das letzte Budget dieser Bundes­regierung ist, und ich glaube, das ist auch gut so. Und wenn Frau Bundesministerin Fekter auch meint, die Strategie der Bundesregierung sei es, die Konsolidierung des Haushaltes vorzunehmen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, so zeigt dieses Budget ganz deutlich, dass ihre Ziele hier unrealistisch sind. (Beifall beim Team Stronach.)