Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 56

Die Ausgaben für Pensionen gehen zurück, aber gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Bereich Arbeitsmarkt. Die Kosten für Schulungen und für Arbeitslosen­unter­stützung gehen von 5,63 Milliarden auf 5,87 Milliarden € hinauf. Das heißt, Sie rechnen jetzt schon mit einem Anstieg, mit einer höheren Arbeitslosenrate in diesem Land. – So viel zu Ihren Impulsen für Wachstum und Beschäftigung in Österreich.

Dieses Budget ist verantwortungslos. (Abg. Großruck: Ein Budget kann nicht verant­wor­tungslos sein! – Abg. Strache: Bieten Sie wieder einen Vierzeiler? Gibt’s einen Vierzeiler?) Die tatsächliche Verschuldung ist dramatisch und problematisch, große Einsparungen beziehungsweise Reformen fehlen und sind nicht zu erkennen. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nichts zu bieten. Sie hinterlassen den Österreichern und Österreicherinnen und den nächsten Generationen einen Schuldenberg geprägt von Inseratenaffären und von der Erhöhung der Parteien­förderung.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie haben aus­regiert! (Beifall beim Team Stronach.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

11.02.48

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Ministerinnen- und Minister­kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Hohes Haus! „Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen“ – das war das Motto, unter das ich dieses Budget gestellt habe. Budgetdisziplin, Strukturmaßnahmen, aber auch Offensivmaß­nahmen zeichnen dieses Budget aus. Ich bedanke mich zuallerallererst einmal bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Das glaub ich!), denn wir würden kein Budget diskutieren können, gäbe es in Öster­reich nicht eine hohe Steuermoral und vor allem durch die hohe Abgabenquote nicht auch hohe Steuereinnahmen.

Gekennzeichnet sind die Steuereinnahmen besonders durch die gute Beschäftigung. Wir haben derzeit ein Rekordbeschäftigungsszenario – es waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit – und haben auch die geringste Arbeitslosigkeit in Europa – das ist für die Menschen das Ideale, was wir stabilisieren müssen und worum wir uns kümmern müssen –, und durch diese gute Beschäftigungslage ist es uns möglich, dieses Budget vorzulegen, weil dadurch auch die Steuern sprudeln.

Die internationale Gemeinschaft hat hohes Vertrauen in die österreichische Budget‑ und Fiskalpolitik, das heißt, wir werden international sehr positiv bewertet – das ist heute schon zur Sprache gekommen. Erst vorige Woche hat uns Fitch wieder das Triple-A bestätigt, mit einem stabilen Ausblick, und das wiederum führt dazu, dass wir für unsere Anleihen sehr, sehr geringe Zinsen zahlen müssen. Wir haben die viertniedrigsten in ganz Europa. Nur in Deutschland, Holland und Finnland sind sie ähnlich niedrig, liegen aber vor uns; alle anderen europäischen Länder haben höhere Zinsen zu bezahlen. (Abg. Mag. Kogler: Hab ich ja immer gesagt!)

Das Vertrauen, das uns die internationale Gemeinschaft schenkt, muss erarbeitet wer­den, und zwar immer wieder neu: durch konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik, durch ein makroökonomisches Gleichgewicht – das heißt, wir müssen penibel darauf achten, dass wir nicht in einem Wirtschaftszweig eine Schlagseite bekommen. Das gelingt uns gut, auch dank der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)