Wir konnten die Stabilitätspolitik dadurch unterstützen, dass wir ein neues Haushaltsrecht haben. Ab 1. Jänner 2013 wird erstmals eine Eröffnungsbilanz für die Republik Österreich erstellt, und dann können die Österreicherinnen und Österreicher auch sehen, wie wir uns entwickeln, ob wir das Vermögen vermehren oder ob wir es hinabwirtschaften. Diese neue Haushaltspolitik, dieses neue Haushaltsrecht – es gibt keine Kameralistik mehr, sondern wir bilanzieren, so wie jedes andere Unternehmen auch – hat dazu geführt, dass die Ressorts sehr sparsam wirtschaften, Rücklagen angehäuft haben und vor allem das sogenannte Oktober- oder Novemberfieber, wo noch schnell das Geld ausgegeben worden ist, um den Budgetposten zu erhalten, der Vergangenheit angehört.
Das heißt, unser neues Haushaltsrecht hat einen stabilisierenden Effekt. Es führt dazu, dass in den Ressorts auch jene Reformen durchgeführt werden, die dann mehr Effizienz bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Neben der Einführung dieses modernen Haushaltsrechts haben wir aber auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen: Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern Schuldenbremse auch für die Länder und Gemeinden. Es ist in Österreich notwendig, dass wir uns mit den Ländern und den Kommunen zusammenreden. Nur Zentralismus ist auch nicht die Lösung (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Herr Kogler. Das heißt, eine gute Verhandlungsbasis mit den Ländern zu schaffen (Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!) führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzessive geringer werden. (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht in Niederösterreich!) 0,4 Prozent Defizit dürfen die Länder nächstes Jahr dann machen.
Das heißt, in Wirklichkeit haben wir nicht die Sorge, dass dort die Kosten explodieren, sondern die Kostentreiber sind schon auch auf Bundesebene zu finden (Abg. Mag. Rossmann: Die Banken!), und die gehen wir dann gezielt mit Reformen an: Reformen bei den Pensionen, damit wir das Frühpensionsalter sukzessive näher an das gesetzliche Pensionsalter heranbringen, Reformen in der Verwaltung, Reformen bei den Förderungen, Reformen im Gesundheitsbereich – und da sind wir schon sehr weit; der Herr Gesundheitsminister ist jetzt nicht mehr anwesend, aber wir haben am Freitag die nächste Runde, weil wir uns hier auch mit den Ländern und den Sozialversicherungen auf einen Reformpfad verständigt haben. (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie einmal hören, was der Herr Schelling sagt! – … lauter Kaffeekränzchen!) Mit diesen Reformen stabilisieren wir unser Budget und werden dann im Jahr 2016 auch ein Nulldefizit haben und in der Folge weiter auch die Schulden dämpfen.
Dass das der richtige Weg ist, zeigen internationale Kommentare. Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bedauerlicherweise hat sich die Konjunktur in ganz Europa eingetrübt. Die Prognosen sind, dass manche Länder Rezessionsphasen erleben. Wir haben Wachstum – nicht berauschend, leider, und daher steuern wir mit Offensivmaßnahmen dagegen. Wir nehmen Geld in die Hand, damit wir uns zukunftsfit machen, und zwar in jenen Bereichen, die die Zukunft bedeuten: Das ist alles, was mit unseren Kindern zu tun hat, das ist die Wissenschaft, das ist die Forschung, das ist aber auch ein Ankurbeln der Konjunktur beispielsweise durch Klimaschutzmaßnahmen wie die thermische Sanierung. (Abg. Mag. Kogler: Sie kürzen das Umweltbudget!) Wir sind hier auf einem Weg, auf dem wir neben der Stabilisierung des Haushaltes, neben der Konsolidierung auch Offensivmaßnahmen setzen, damit wir die Konjunktur beleben.
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