Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 58

Wir haben bei der Regierungsklausur ein großes Paket geschnürt, um solche konjunk­turelle Impulse zu geben: weniger Bürokratie, ein Klein- und Mittelunternehmens­programm, für die ganz Kleinen eine Entbürokratisierung. Das heißt, diese Impulse, die wir hier gezielt setzen, sollen dazu führen, dass wir vielleicht dann doch ein bisschen ein größeres Wachstum bekommen als prognostiziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Arbeit in den Ausschüssen. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie den Wirkungs­zielen, die hinter diesen Budgets liegen, so hohe Bedeutung beigemessen haben. In allen Budgetausschüssen sind die Wirkungsziele, die die Ressorts sich gesetzt haben, diskutiert worden. Und ich freue mich auf die Anregungen, die dann aus dem Hohen Haus kommen werden, um diese Zielvorgaben noch zu verbessern.

Denn: Man muss Ziele haben, und gemäß diesen Zielen kann man dann budgetieren. Das heißt, die Budgets müssen darauf gerichtet sein, dass man die Ziele damit erreicht. Und ich bin neugierig, welche Ideen aus dem Parlament, aus den Budgetaus­schüssen und dem Budgetdienst, den das Hohe Haus ja derzeit einrichtet, kommen werden. Das Finanzressort ist auf alle Fälle gerne dazu bereit, hier mit dem Hohen Haus und dem Budgetdienst zusammenzuarbeiten.

Nicht verlassen werden wir aber den Konsolidierungspfad und jenes große Reform­paket, das wir uns im Frühjahr auferlegt haben. Das heißt: „Wünsch dir was!“, nur weil Wahlen vor der Tür stehen, dem werde ich eine Absage erteilen. Das „Wünsch dir was!“ ist unermesslich, und die Kreativität dazu auch. Wir müssen aber immer danach trachten, dass wir stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensiv­maß­nahmen generieren, nicht durch neue Schulden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber 6,7 Milliarden neue Schulden sind die Realität!)

11.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

11.13.52

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Volksanwältin Brinek! Sehr geehrte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen! Ich wende mich einem weiteren positiven Kapitel zu, das ist das Frauenbudget. Trotz Konsolidierungs­bestre­bungen, Konsolidierungsmaßnahmen ist es jetzt zum zweiten Mal gelungen, das Frauenbudget gleich hoch zu halten. Dazu Gratulation auch der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses kleine, aber feine Budget beschäftigt sich vor allem mit Gleichstellungs­maß­nahmen, die hier forciert werden. Es wird auch zum Beispiel im Bereich von Gewalt­schutz sehr viel gemacht, und es ist uns gelungen, all jene Gewaltschutzzentren weiterhin mit ihren Aufgaben zu betrauen. Also sie haben die Ausschreibungen, die internationalen Ausschreibungen gut bestanden, sind weiterhin mit dieser wichtigen Aufgabe betraut, nämlich den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Kampf gegen Gewalt an Frauen weiter zu führen. Keine einzige Frau vom Bodensee bis zum Neusiedler See wird abgewiesen, wenn sie Gewalt in der Familie erlebt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, auch im Koalitionsübereinkommen verzeichnet, ist die Notwohnung für zwangsgehandelte Frauen. Sie soll nun im Frühjahr – und hiefür ist auch schon die Bedeckung gegeben – aufgemacht werden. Das ist gut so. Hier hat die gemeinsame Vorgangsweise mit der Innenministerin nun funktioniert, und ich freue