Meine Damen und Herren, ich bin über das, was die Regierung hier zum Besten gibt, verärgert. Dieser oberflächliche Optimismus ist wahrlich eine Zumutung für die Bevölkerung. Die Bevölkerung wird absichtlich für dumm verkauft. Nichts geht weiter in diesem Staat: Stillstand herrscht, Schulden über Schulden, sie steigen pro Minute um 21 000 € und pro Stunde um 1,3 Millionen €. Wir haben heuer ein Defizit von 11,1 Milliarden €, und für 2013 ist ein Defizit von 6,7 Milliarden € prognostiziert. Das entspricht dem Gegenwert von 300 000 VW Golf, also damit könnte man 300 000 VW Golf kaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre ein Verkehrschaos!)
Für 2013 wird eine Staatsverschuldung in der Höhe von 235 Milliarden erwartet – 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Österreicher. Dazu wieder der Gegenwert, Herr Stummvoll: 1 Million Häuser könnte man damit kaufen. Das ist ein gewaltiger Betrag. Die Leute zu Hause sollen wissen, worüber wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)
Die echte Gesamtverschuldung, meine Damen und Herren – das ist ja nur die halbe Wahrheit – kommt 2013 auf 290 Milliarden bei einem BIP von 309 Milliarden. Das entspricht einer Verschuldung von 90 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen: Mit 90 Prozent ist dieser Staat verschuldet! Praktisch einen gesamten Jahresumsatz der Wirtschaftsleistung ist Österreich schuldig. Das ist der negativste Rekord, den wir jemals gehabt haben. Und als Kaufmann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch Ihnen von der ÖVP: Diese Regierung führt Österreich in den Konkurs! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren – unverantwortlich vor allem der Jugend gegenüber, die dieses Desaster ausbaden muss! 33 000 € hat jeder Jugendliche bereits im Schuldenrucksack mitzutragen. Ich betone: 33 000 €! Das ist ein Wahnsinn!
Nicht außer Acht zu lassen ist, dass neben diesen Schulden 122 Milliarden an Haftungsrisiko besteht. Das muss man wissen. Wir liegen da an zweiter Stelle in der EU. Ich weiß nicht, ob das gescheit ist, denn da geht es wieder um viel Risiko für die Steuerzahler. Das müsste man sich einmal genauer anschauen.
Die Situation bei den Staatsfinanzen ist so schlecht wie noch nie. Dazu tragen auch die Bundesländer bei, denn das sind die wahren Regierenden dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.) Häupl und Pröll haben es erreicht, dass von 2004 bis 2013 der Anteil an den Staatseinnahmen verdoppelt werden konnte, und zwar von 7,17 Milliarden auf 14,6 Milliarden € beziehungsweise von 12,75 Prozent auf 19,10 Prozent. Wenn es so weitergeht, wird es wahnsinnig schwierig sein, noch irgendwelche Sanierungsmaßnahmen zu setzen, da diese Leute auf ihre Rechte bestehen werden.
Ja, es gibt Länder, die wirtschaftlich schlechter dastehen als Österreich, aber es gibt natürlich auch viele Länder, die wesentlich bessere Daten haben als Österreich. Gestern habe ich als Beispiel Schweden gebracht und heute bringe ich die Schweiz.
Meine Damen und Herren! Die Schweiz hat ein ordentliches Finanzergebnis, und zwar ein solches von plus 2,2 Milliarden Schweizer Franken. – Es geht also auch so! Und in Schweden werden Überschüsse im Ausmaß von 2 Prozent gemacht. In Österreich hingegen haben wir ein Minus von fast 3 Prozent. So schaut es bei uns wirklich aus!
Echte, große nachhaltige Reformen sind unabdingbar, hat der Rechnungshofpräsident gestern gesagt. Ich betone: Unabdingbar! Aber was wird gemacht? – Leider Gottes nichts!
Noch ein Hinweis auf das Ausland: Die Bayern zahlen, gerechnet auf 8 Millionen Einwohner, wie wir sie in Österreich haben, 15 Milliarden € weniger Steuern als die
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