Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 61

werden sie auch weiterhin setzen. Und wir brauchen dazu natürlich zusätzliche Refor­men. Wir haben es heute schon gehört, wir werden bei der Schulverwaltung, bei der Gesundheit und bei weiteren Bereichen ansetzen.

Der Kampf um den besten Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb wird immer intensiver. Wir leben nun einmal nicht auf einer Insel der Seligen, meine Damen und Herren, wir müssen um unseren Spitzenplatz in Europa täglich kämpfen. Deshalb gibt unsere Wirtschaft ihr Bestes, und wir werden sie dabei mit den richtigen Maßnahmen unterstützen, damit wir auch weiterhin an der Spitze in Europa bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget 2013 gibt einen koordinierten Dreischritt vor:

Erstens: Die Entwicklung der Einnahmen ist steigend.

Zweitens: Parallel dazu sinken unsere Ausgaben.

Drittens: Der Abbau der Staatsschulden bleibt das Gebot der Stunde. Der Abbau der Staatsschulden auf ein Nulldefizit bis 2016 hat oberste Priorität.

Wir müssen schauen, dass wir jetzt die richtigen Impulse setzen. Das scheint mir ganz wichtig zu sein. Wir müssen die richtigen Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, damit die Unternehmer in der Lage sind, diese zu schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen ja die Unternehmer, und da sind vor allem die jungen Unternehmer zu fördern, denn die sind die Arbeitgeber von morgen. Daher haben wir eine Jungunter­nehmeroffensive gestartet, und da vertritt uns Ministerin Fekter nicht nur international ausgezeichnet, sondern sorgt auch in Österreich dafür, dass man das Geld richtig einsetzt, was sie ja als Unternehmerin bestens weiß. Mit dieser Jungunternehmer­offensive setzen wir einen Impuls für die innovativen Tempomacher der Wirtschaft, die junge Wirtschaft, also einen richtigen Impuls, damit wieder neue Arbeitsplätze für unsere Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Bundesregierung mit diesem Maß­nahmenpaket, das sie in Laxenburg beschlossen hat, nicht nur dafür gesorgt hat, dass der Budgethaushalt konsolidiert wird, sondern auch dafür, dass die richtigen Impulse für die Wirtschaft in Österreich und damit verbunden für die Wettbewerbs­fähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze gesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Punkt, unter dem Motto „Erfolgreich ist, wer umsetzt“, einem Wirtschaftsbund-Motto. Es hat sich die Bundesregierung dieses Motto zu eigen ge­macht. Und wir freuen uns über eine weitere Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

11.25.50

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Abgeordneten Cap und den Herrn Abgeordneten Krainer wäre es einmal wichtig, in die Privatwirtschaft zu gehen, um zu lernen, wie man wirklich wirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich auch über die Aussagen vom Herrn Kopf und über jene vom Vertreter der Wirtschaftskammer, darüber, dass man so danebenliegen kann. Das ist ein Wunder, möchte ich fast sagen, denn der Herr Kopf war immerhin bei der Firma Huber und müsste daher wissen, wie man in der Privatwirtschaft mit einer derartigen Situation eines Sanierungsfalles umgeht, aber leider hat er diese Dinge wahrscheinlich längst vergessen.