Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 60

meldung haben, so wie in vielen anderen Bereichen dieses Budgets. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.20.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben es heute schon einige Male gehört: Österreich steht besser da! Und wenn wir „besser“ sagen, dann meinen wir auch besser. Wir brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen, denn wir sind in Europa an der absoluten Spitze. Wir haben – die Finanzministerin hat es bereits erwähnt – viel internationale Anerkennung für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten und werden laufend auf unserem Weg bestätigt.

Wir, die aus der Wirtschaft kommen, wissen, dass es neben Leistung auch um die Einstellungssache geht, um eine positive Einstellung und um eine gute Stimmung. Und wenn wir uns die Fakten im internationalen Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir durchaus von einer positiven Lage in Österreich sprechen können. Wir haben es gehört, der Schuldenstand Österreichs ist niedriger als in anderen EU-Ländern, wir verzeichnen mehr Wachstum als im EU-Durchschnitt. Wir haben ein Triple-A mit stabiler Aussicht, das auch die Ratingagentur Fitch in der vergangenen Woche wieder bestätigt hat. Das haben nicht viele in Europa, meine Damen und Herren. Das sollten wir als Auszeichnung für unsere Wirtschaft und für unsere Maßnahmenpakete in der Regierung sehen.

Wir verzeichnen auch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa und sind an der absoluten Spitze bei den Beschäftigten. Und da muss ich Danke sagen unseren Betrieben, da darf ich Danke sagen den Betrieben, die die Arbeitsplätze schaffen, und zwar den 29 000 Industriebetrieben in Österreich und den über 200 000 klein- und mittelständischen Unternehmen, die zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik über 2 Millionen Menschen beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Konjunktur zurzeit ein wenig eintrübt und die Unternehmen natürlich daher auch ihre Erwartungen ein wenig zurück­schrauben, gehen die Unternehmer dennoch optimistisch ans Werk. Dieses Vertrauen der Unternehmen, ihre eigene Stärke und ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen wir von der Politik unterstützen. Wir haben die Aufgabe, hier ein positiver Begleiter zu sein, und sollten nicht immer alles schlechtreden. Mieselsucht – ich will da niemanden zitieren – hat uns noch nie weitergebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wirtschaftlich wichtiger Aspekt ist das gute Miteinander zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer. Das „WirtschaftsBlatt“ hat letzte Woche eine Gallup-Umfrage präsentiert, wo es heißt, dass 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind und dass 80 Prozent ihren Betrieb so einschätzen, dass er auch in der nächsten Zeit erfolgreich sein wird.

Also wenn wir das zusammenfassen, können wir als Fazit feststellen: Wir liegen mit unseren Maßnahmen richtig, und es muss weiter unser oberstes Ziel sein, die richtigen strukturellen Maßnahmen zu treffen, sodass wir unser Triple-A-Rating halten und unsere gute Beschäftigung weiter absichern.

Dazu brauchen wir – das ist ganz klar – eine Konsolidierung des Budgethaushaltes. – Das machen wir! Wir brauchen darüber hinaus die entscheidenden Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. – Die haben wir gesetzt, und ich bin mir sicher, wir