diesen Daten müssen Sie die Politikergehälter senken, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, und nicht um 1,8 Prozent erhöhen, wie Sie das demnächst vorhaben. (Beifall beim BZÖ.)
Österreich ist ein gutes Land. Österreich hat tüchtige, fleißige Menschen – trotz dieser Bundesregierung –, aber wir müssen diese Menschen endlich von den rot-schwarzen Fesseln der Bürokratie, des Parteiproporzes, des Parteibuches, der Korruption befreien. Wenn wir das machten, dann hätten wir noch eine viel bessere Zukunft.
Ich bin ja froh darüber, dass dieses Budget das letzte vor der Wahl ist, denn so kann es ja nicht weitergehen. Sie schreiben ja nur Zahlen fort, sind aber nicht bereit, entsprechende Reformen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!), die auch der Herr Rechnungshofpräsident bereits wiederholt eingefordert hat – dazu gibt es ja genügend Unterlagen – und die auch die Opposition entsprechend eingemahnt hat. Da passiert überhaupt nichts. Das Einzige, was Sie machen, sind Schulden, Defizite und Erhöhungen der Steuern.
Wenn ich daran denke, dass uns etwa eine Studie von Synthesis – wenn Sie schon von neuen Arbeitsplätzen reden – bestätigt, dass 79 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Österreich an ausländische Staatsbürger gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann frage ich mich: Was bleibt da für die Österreicher übrig? – Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Das heißt, wir brauchen eine echte Verwaltungs- und Strukturreform, wir brauchen eine Entbürokratisierung des Förderdschungels, in den 18,5 Milliarden € pro Jahr hineinsickern – da könnte man sicher einiges effizienter gestalten –, und wir brauchen eine Steuerreform, die die Fleißigen, die Tüchtigen, den Mittelstand, die Unternehmer entlastet.
Außerdem brauchen wir echte Zukunftsoffensiven, nicht nur die auf dem Papier, die Sie wiederholen und gebetsmühlenartig herunterbeten. Sie wissen ganz genau, was vom Bildungsvolksbegehren übrig geblieben ist: fast nichts! Wir brauchen entsprechendes Geld für die Wissenschaft, für den Umweltbereich, für die Energie et cetera.
Damit bin ich auch schon bei der sogenannten Konkurrenzfähigkeit Österreichs. Wenn uns eine Weltbankstudie bestätigt, dass Österreich beim Thema „starting a business“, also ein Geschäft neu zu beginnen, auf Platz 134 von 183 Ländern liegt, dann ist das bei Weitem nicht das, was ich mir vorstelle. Vielleicht ist das für die ÖVP genug, aber ich finde, wir müssen hier deutlich besser werden.
Sie sehen also: Es gibt viel zu tun. Das Täfelchen, das ich hier vorne aufgestellt habe (der Redner zeigt auf die Tafel, die vor ihm auf dem Rednerpult steht), ist auch ein Symbol dafür, wie man in Österreich wirtschaftet. Den Banken schmeißt man das Geld nach – 5,4 Milliarden € bisher für Bankenrettungspakete, die letztlich netto verloren sind –, man schmeißt es zur Euro-Rettung nach, man schmeißt es den Griechen nach; wenn aber ein Unternehmer hier in Österreich mit Schuhen Arbeitsplätze schafft, wenn er Sonnenstrom finanziert, wenn er etwas Gutes für die Zukunft macht, dann wirft man ihm nur Prügel vor die Füße. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber bei Stronach sagen Sie auch, dass er sehr ..., obwohl er Arbeitsplätze schafft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Zugang, den wir wollen. Das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen, dass kleine Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen und Mittelbetriebe ordentlich unterstützt werden. Dieser Heini Staudinger, der heute Abend in Schrems um 19.30 Uhr eine Veranstaltung abhält, hat 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das
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