müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten das Herrn Stronach ...!) Er spekuliert nicht international mit Geldern umher, er investiert vor Ort in die Wertschöpfung, und das muss man unterstützen – nicht die Spekulationsbanken, die wir strikt ablehnen.
Zu guter Letzt, meine sehr geehrte Damen und Herren, geht es hier um die EU-Beiträge. Sie seitens der ÖVP haben großspurig angekündigt, dass Sie die Vetokeule schwingen werden. Und wir wollen jetzt sehen, ob diese Vetokeule eine rhetorische bleibt oder eine faktische wird.
Daher laden wir Sie ein, den folgenden Antrag der Abgeordneten Bucher und Grosz zu unterstützen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – keine EU-Beitragserhöhungen für Österreich!
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene jede Änderung des Eigenmittelsystems, die zu einer Belastung Österreichs führt, sowie jegliche Erhöhungen des österreichischen Beitrages zur Europäischen Union abzulehnen, beziehungsweise sich bei Verwendung der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Zwecke der Eigenmittelfinanzierung des EU-Haushalts für die gleichzeitige entsprechende Senkung des österreichischen Beitrags zur Europäischen Union einzusetzen und im Falle des Nichterreichens dieser Ziele vom Vetorecht Gebrauch zu machen.“
*****
Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), haben Sie Mut und schwingen Sie nicht nur die Vetokeule, sondern setzen Sie sie endlich für die Menschen unseres Landes ein! (Beifall beim BZÖ.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – keine EU-Beitragserhöhungen für Österreich!
eingebracht im Zuge der 181. Sitzung des Nationalrates am 14. November 2012 zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)
UG 10
Nach Studium des seitens der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 liegt der Schluss nahe, dass die Kommission ihrem Handeln das Motto: „Wasser predigen und Wein trinken“ zugrunde legt.
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