Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 65

ange­kündigt haben. Und eine wesentliche Grundlage dafür ist es auch, die Kontroll­organe dieses Parlaments arbeiten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

(Abg. Mag. Widmann stellt, am Rednerpult angekommen, eine Tafel auf, auf der eine E-Mail unter der Überschrift: „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ abgedruckt ist.)

 

11.37.57

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war nicht anders zu erwarten: Eine Budgetrede der Finanzministerin und – im Ausschuss auch dasselbe – immer nur Lob von der SPÖ und Lob von der ÖVP, wie wenn man ein schwarzes Band vor den Augen hätte und nicht den Mut hätte, der Wahrheit ins Auge zu schauen.

Ganz im Gegensatz dazu ÖGB-Präsident Foglar, der laut einer APA-Meldung Folgen­des sagt – ich zitiere –:

„Wer denkt, von den Problemen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und ande­ren europäischen Staaten sind wir in Österreich nicht betroffen, der irrt gewaltig.“

Und abschließend sagt Herr Foglar noch:

„Es ist genug, dieser Weg ist der falsche, wir brauchen rasch einen Kurswechsel.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? – Sie müssen endlich beginnen, mit der Schönrederei beim Budget aufzuhören und den Fakten ins Auge zu sehen!

Frau Finanzminister, die Fakten – ich habe sie bereits einmal zitiert – sprechen eine ganz andere Sprache als Sie, wenn Sie von ihnen reden. Wenn wir uns zum Beispiel die Verschuldungsquote anschauen, dann sehen wir, dass sie jedes Jahr steigt. Sie steigt auch dieses Mal wieder, und zwar von 74,7 Prozent im Jahr 2012 auf 75,4 Prozent des BIP im Jahr 2013. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Oder: Bei der Steuer- und Abgabenquote haben wir ein Plus von 0,5 Prozent, und zwar einen Anstieg von 42,6 Prozent auf 43,1 Prozent. Das steht so in Ihrer Unterlage.

Oder: Anstieg der Arbeitslosenrate von 4,4 Prozent auf 4,8 Prozent. Das ist auch ein klares Plus. Wir haben inzwischen 230 000 Arbeitslose. 66 000 Menschen sind in Schulung. Das ergibt knapp 300 000 Arbeitslose. Das ist in Summe ein Prozentsatz von 6,1 Prozent, den wir heuer zur Kenntnis nehmen müssen. Das Problem dabei ist, dass vorwiegend Jugendliche und auch ältere Arbeitnehmer davon betroffen sind, wirksame Maßnahmen aber fehlen, um diese negative Entwicklung zu stoppen.

Aber was macht die ÖVP? – Die ÖVP inseriert landauf, landab. Sie tue Gutes für die Pendler und für die Familien, habe ich unlängst in Oberösterreich gelesen, obwohl sie gerade diese belastet. Der Wirtschaftsbund inseriert: Steuerentlastung, Entbürokra­tisierung.

Und was macht diese Regierung? (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil!) – Sie erhöht die Steuern! Sie macht genau das Gegenteil! Also hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, denn sogar Ihre eigenen Unterlagen belegen das Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, die Verschuldungsquote steigt, die Abgabenquote steigt, die Arbeits­losenrate steigt. Da bleibt mir nur eines übrig: Kollegen Leitl zu zitieren. Ich habe es bereits gestern angemerkt: Machen Sie leistungsgerechte Politikergehälter! Aber bei