Besonders stoßen mir aber die Einsparungen beim Rechnungshof auf. Der Rechnungshofpräsident kann einem richtig leidtun. (Abg. Mag. Prammer: Das Parlament ist noch viel ärger dran!) Er wird meiner Ansicht nach in seiner Arbeit behindert. Grundsätzlich sind wir für vernünftige Einsparungen im öffentlichen Bereich, aber dort, wo es richtig und sinnvoll ist. So können unserer Ansicht nach die 22 Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt werden und somit die jährlichen Verwaltungskosten von über 900 Millionen € an Beitragsgeldern, welche die Verwaltung auffrisst, deutlich reduziert werden.
Beim Rechnungshof sind diese Einsparungen, wie gesagt, nicht nachvollziehbar. Man könnte ja geradezu glauben, dass dessen Berichte von den Verantwortlichen in der Regierung nicht wirklich erwünscht sind und ein positives Arbeiten des Rechnungshofes somit versteckt eingeschränkt werden soll. Man stellt sich die Frage, warum wohl. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Somit sinkt das Budget des Rechnungshofes laut Tabelle um 257 000 €, und das, obwohl die Dienstgeberbeiträge im Jahr 2013 zum ersten Mal durch den Rechnungshof selbst getragen werden müssen. Dies macht dann weitere 600 000 € aus, es gibt also insgesamt ein Minus von 857 000 € für den Rechnungshof.
Diese Einsparungen, welche durch den Rechnungshof bis 2016 getätigt werden müssen, sind nur durch kostenneutralen Personalabbau von zirka 30 Stellen machbar, und dies, obwohl der Gesetzgeber dem Rechnungshof eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben aufgebrummt hat. Das sind unter anderem die Prüfung der Gemeinden ab 10 000 Einwohnern – früher waren es 20 000 Einwohner –, das Medientransparenz-gesetz, die Mitarbeit bei der Kontrolle des ESM auf EU-Ebene, das Parteienfinanzierungsgesetz, die Kontrolle der Gender-Budgetierung, zusätzlich noch die Überprüfung der vereinbarten Wirkungsziele, wie die Verankerung von gebietskörperschaftenübergreifenden Querschnittsüberprüfungen, die Bereitstellung sämtlicher Berichte auf der Homepage, die Durchführung von Follow-up-Überprüfungen vor Ort, die verstärkte Berücksichtigung des Aspektes der Gleichstellung und die Schwerpunktsetzung der Berichterstattung aufgrund wissenschaftlicher Entwicklungen.
Meine Damen und Herren! Wie soll der Rechnungshof all diese Aufgaben bewältigen und erfüllen können, wenn er immer stärker ausgehungert wird? Es macht wirklich den Eindruck, dass mit diesen Maßnahmen die Kontrolle durch den Rechnungshof versteckt eingeschränkt werden soll. Aber für die Erhöhung der Parteienförderung, kurz nach neuen Belastungspaketen für die Bürger – quer durch alle Schichten haben Sie diese verabschiedet –, haben Sie eben das Geld. Statt Kontrolle fördern Sie Ihre Parteikassen.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie Rückgrat! Unterstützen Sie den Antrag des Teams Stronach, die Erhöhung der Parteienförderung zurückzunehmen! (Abg. Pendl: Das darf ja überhaupt nicht wahr sein!) – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz, Herr Kollege!
Zum Herrn Bundeskanzler – er ist leider nicht mehr da, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – und seinem Kommentar betreffend den Antrag bezüglich der Rücknahme der Parteienförderung: Sie können ihm ausrichten, dass der Hochmut vor dem Fall kommt. (Abg. Grosz: Hier habe ich einen Antrag!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-
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