Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 70

antrag? Was sagen Sie dazu?), deswegen sollen wir die Botschaft der Bürger hier zu Ihnen bringen. (Abg. Grosz: 2 Millionen für das Team Stronach! Was sagen Sie denn zu dem?) Und ich glaube, das ist wichtig, auch wenn der Herr Grosz noch so laut schreit. – Sie können dann in Graz weiterschreien. Vielleicht weinen Sie dann.

Meine Damen und Herren, das wäre vernünftig. Machen wir gemeinsam vernünftige Politik! Wir laden Sie dazu ein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!)

 

11.50.19

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann sieht man das hart erarbeitete Geld der österreichischen Steuerzahler, und noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurden so große Steuerleistungen von den Österreicherinnen und Österreichern erbracht.

Die Frau Finanzminister freut sich über 76 Milliarden € an Steuereinnahmen, fast 4 Milliarden € mehr als im Jahr zuvor, aber wer hat das aufgebracht? – Die Öster­reicherinnen und Österreicher, einerseits durch höhere Abgaben, durch höhere Steuern, die Sie ihnen aufgebürdet haben, und andererseits durch mehr Arbeit, durch weniger Lohn.

Wir Freiheitlichen, Frau Kollegin, wollen, dass dieses hart erarbeitete Steuergeld den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt und nicht, wie es auch in diesem Budget klar wird, in Wirklichkeit der größte Teil nach Brüssel geschickt wird und von dort nach Portugal, nach Griechenland, nach Zypern und in die Pleitestaaten der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Dieses Budget, das wir in diesen Tagen hier beschließen sollen, beschreibt ja in Wirklichkeit nicht die Wahrheit! Die Frau Finanzminister verschweigt, dass in den nächsten Wochen, dass in den nächsten Monaten wieder Hunderte Millionen Euro mehr für Brüssel notwendig sind. Warum? – Weil Sie sich vor einem Tag darauf geeinigt haben, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen zu geben.

Beim Beschluss des ESM haben Sie gesagt, das Geld werde zurückgezahlt. – All diese Märchen kennen wir. Faktum ist, es gibt einen zweijährigen Aufschub zur Lösung der Probleme, und ich weiß, wenn die zwei Jahre vorbei sind, werden Sie wieder hier stehen und sagen, Sie brauchen wieder einen Aufschub. Sie verschweigen aber, dass dieser Aufschub die Europäische Union in Wirklichkeit 30 Milliarden € kosten wird und dass der Anteil Österreichs wieder Hunderte Millionen sein werden, die Sie nach Griechenland, die Sie in die Pleitestaaten schicken, anstatt sie für die Österreicherin­nen und Österreicher zu verwenden (Beifall bei der FPÖ), für unser Gesundheits­system, für das Bildungssystem, für jene, die sich den Bedarf des täglichen Lebens nicht mehr leisten können.

Bitte schauen Sie doch einmal heute in die Tageszeitung, was darin steht! „Tausende zittern vor der Kälte“; Heizöl ist um 12 Prozent teurer; der Preis für Fernwärme ist um 10,7 Prozent gestiegen, bei Gas sind es 3,2 Prozent. Tausende Österreicherinnen und