Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 71

Österreicher können sich in den nächsten Wochen eine warme Wohnung nicht mehr leisten. Warum? – Weil Sie die Mineralölsteuer erhöht haben! Das ist nur ein Beispiel dafür, wie das Geld in Wirklichkeit falsch und schlecht ausgegeben wird.

Bei einem Budget gibt es immer Gewinner und Verlierer. Auf der Gewinnerseite sehen wir die Frau Finanzminister, die durch höhere Abgaben, durch höhere Steuerein­nahmen profitiert – dieses Geld wird nach Griechenland geschickt –, und wir sehen die Banken – der Großteil dieses Budgets geht in die Sanierung von Banken, für Speku­lanten, für Manager. Ein Vorredner der Sozialdemokraten hat davon gesprochen, dass sich die Einkommen in Österreich verbessert haben. In Wirklichkeit sind es die Topmanager, die mehr Geld bekommen, vom Verbund, von der OMV, von den staats­nahen Betrieben. Was ist das für ein Signal?

Auf der Verliererseite dieses Budgets stehen die Bürgerinnen und Bürger mit einer höheren Steuerlast, die sie tragen müssen, stehen die Familien, steht die Pflege, stehen die sozial Schwachen, stehen die Studenten.

Wir wollen, dass die Mittel, die Sie nach Brüssel überweisen, die Sie nach Griechen­land geben – wobei Sie uns heute im Unklaren darüber lassen, was Ihre Zustimmung zum Aufschub, dass Griechenland zwei Jahre lang nichts zurückzuzahlen braucht, den österreichischen Steuerzahlern wieder kosten wird –, wir wollen also, dass dieses Geld für unsere Leute verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Sie von der SPÖ und von der ÖVP wollen das Gegenteil, und das unterscheidet uns, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

11.55.26

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Also bei einer einzigen Betrachtung meines Vorredners gebe ich ihm ja recht; er hat auf fundamentale Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der FPÖ hinge­wiesen: Darauf legen wir besonderen Wert, Herr Kollege, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich kurz den durchaus heiklen Themen Parteienförderung, Parteientrans­parenz und Politikerbezüge widmen.

Warum ist gerade jetzt die Wichtigkeit der öffentlichen Parteienförderung so aktuell? – Na ja, ein Millionär ist angetreten und hat nach Pferden und Fußballern jetzt ein paar Politiker erstanden, und das soll ja doch ein Einzelfall bleiben. (Abg. Bucher: Sind Sie auch schon draufgekommen? Das hat aber lange gedauert!) Wenn man sich daher vorstellt, dass es keine öffentliche Parteienförderung gäbe, dann würden sich ja auch Pharmakonzerne eine Söldnertruppe leisten. Na, da würde die Gesundheitspolitik, der Konsumentenschutz ja „lieb“ ausschauen! Oder die Industrie: Was würde das für Arbeitnehmerrechte bedeuten? Oder beispielsweise die Banken: Na, dann hätten wir keine Bankensteuer, meine Damen und Herren!

Derzeit schickt sich ja Raiffeisen an – oder man versucht es zumindest –, eine Volks­befragung zu kaufen, und das gerade im Dienste einer Partei, die sich auf der anderen Seite wieder der direkten Demokratie verschreibt. Also hier gibt es Widersprüche en masse, und daher ist es wichtig, dass wir eine wirklich funktionierende und auch ausreichende öffentliche Parteienförderung haben.

Zum Transparenzgesetz, zum Parteiengesetz: Die Zielsetzung ist ja klar, an sich geht es darum, Kriminalität zu bekämpfen – „part of the game“ beispielsweise ist allgemein