Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 72

bekannt, oder das BZÖ, als Partei überhaupt gekauft von der Telekom, oder Rumpold mit Eurofighter, oder die ganzen Verwicklungen mit der FPÖ und Strache persönlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist die Zielsetzung des Transparenzgesetzes, aber es kann nicht sein, dass Orts­vereine, kleine Ortsparteien, Vereine von nahestehenden Organisationen, wenn diese eine Tombola oder einen Ball veranstalten, vor allzu große administrative Probleme gestellt werden. (Abg. Neubauer: Sie können zu Weihnachten als Weihnachtsmann auftreten und den Kindern etwas erzählen! Das sind ja Märchen!)

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsi­denten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Zu den Politikerbezügen nach Leistung: Das klingt ja fürs Erste einmal ganz gut, ist aber nicht zu Ende gedacht, denn für Opposition und Regierung gibt es völlig andere Anforderungen; oder beispielsweise in Gemeinden: Ist es eine Industriegemeinde, ist es eine sogenannte Schlafgemeinde? – So kann man das nicht machen! Ich möchte vor allem für die Gemeindepolitik eine Lanze brechen, meine Damen und Herren. Da fehlt in gewissen Bereichen die Wertschätzung für diese wichtige Tätigkeit, und da braucht es auch Signale und Symbole. Nulllohnrunden über Jahre hinweg – da bin ich einmal beim Kollegen Kogler – bringen ja dann letztendlich Nullen in die Politik.

Die FPÖ war zuerst dafür, dann dagegen. Bei Strache habe ich ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis in Bezug auf Haider: Ich kann mich gut erinnern, wie dieser damals die 60 000-Schilling-Regel verkündet hat und dann in den Designerklamotten in den Porsche gesprungen ist. Und diese angebliche Enthaltsamkeit der FPÖ, na ja, die hat ja den Steuerzahler, wie wir jetzt wissen, Milliarden gekostet, meine Damen und Herren, und eine Korruptionslawine von FPÖ, BZÖ, FPK und so weiter gebracht. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Das heißt, Wasser zu predigen, aber Champagner zu schlürfen, ist dort ganz offensichtlich die Methode.

Meine Damen und Herren! Wir sind ja immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, dass wir die Politikereinkommen selbst bewerten. Da sind wir in einem gewissen Dilemma, denn das ist gar nicht viel anders möglich, weil es ja gesetzliche Bestimmungen sind. Aber schauen wir einmal, was die Chefredakteure wichtiger Tageszeitungen meinen, beispielsweise Herr Völker im „Standard“: 

„(…) auch diese Berufsgruppe hat Anspruch auf adäquate Bezahlung und verdient von Zeit zu Zeit eine Anpassung.“

In der Zeitung „Neues Volksblatt“ schreibt Michael Kaltenberger:

„(…) natürlich muss man die ordentlich bezahlen, weil sonst die Politik im Match mit der Wirtschaft um gutes Personal überhaupt keine Chance mehr hat.“

Oder in der „Wiener Zeitung“, Herr Christian Ortner:

„Wer hingegen entsprechend ansehnliche Arbeit in der Politik leistet, sollte auch entsprechend gut entlohnt werden und sich nicht gefallen lassen müssen, seit nunmehr sechs Jahren auf eine Gehaltsanpassung zu verzichten“.