Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 73

Oder die „Salzburger Nachrichten“, Herr Chefredakteur Koller:

„Armutsgelübde unerwünscht. Politik kostet Geld. Und: Politiker sollen anständig verdienen.“

Oder, noch ein Beispiel, „Die Presse“, Rainer Nowak:

„Dauernd eingefrorene Politikergehälter sind eine Bankrotterklärung.“

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten da nicht populistisch reagieren, wie das Einzelne machen, allen voran die FPÖ. Und es gilt wohl auch der Satz: If you pay peanuts, you get monkeys! Also wenn man nicht ordentlich bezahlt, bekommt man keine Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

12.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

12.00.45

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte auf das nur einmal erwähnte Ressort, das Frauenressort, eingehen und das nicht so üppige Budget, das dem Frauenressort zur Verfügung steht, nämlich die bisschen mehr als 10 Millionen €, aber auch das Positive erwähnen, das du, Frau Kollegin Wurm, erwähnt hast, nämlich dass die Interventionsstellen mit einem neuen Finanzierungsmodell gesichert sind, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass keine Frau und kein Kind, die beziehungsweise das von Gewalt betroffen ist, abgewiesen werden darf und kann, dass es da also genügend Mittel gibt und diese weiterhin gesichert sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Soweit zum Lob. – Wir wissen, dass das Frauenressort nicht unbedingt ein üppiges Budget zur Verfügung hat. Du hast auch die Frauenberatungsstellen erwähnt, und gerade bei den niederschwelligen Einrichtungen, gerade in diesem Bereich, nämlich Frauen- und Mädchenberatungsstellen, wo man direkt und unmittelbar hingehen, sich Rat holen kann, unterstützt wird, gerade dort schaut es nicht so rosig aus, denn die haben keine zusätzlichen Mittel. Und das bedeutet eigentlich, wie für das gesamte Budget, das dem Ressort zur Verfügung steht, dass das bei einer fortschreitenden Inflation einfach weniger wert ist. Gerade diese Einrichtungen, die niederschwellig und wichtig für Frauen und Mädchen sind, werden möglicherweise nicht genügend Geld zur Verfügung haben.

Wir haben in Österreich – wenn man das umlegt – 1,24 € pro Frau für Beratung zur Verfügung. Das ist vielleicht gerade eine Beratungsminute – das nur, um Ihnen zu zeigen, um wie wenig Geld es sich handelt und unter welch prekären Verhältnissen gerade die Organisationen und Vereine unterwegs sind, bei denen es um unmittelbare Beratung für Frauen geht; gerade die sind chronisch unterfinanziert.

Ich möchte auch – schön, dass Sie hier sind, Frau Finanzministerin – Gender Bud-geting erwähnen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie heute bei der Erwähnung der Wirkungsziele, die in den Sitzungen des Budgetausschusses – ja! – wirklich ausgiebig diskutiert wurden, in Ihrer Budgetrede kein einziges Mal ein sehr wichtiges Wirkungs­ziel, nämlich jenes von Gender Budgeting, erwähnt haben.

Das ist neu, es hat Verfassungsrang, es ist ab nächstem Jahr, 2013, verbindlich und muss in jedem Ressort vorkommen. Dass Sie das gar nicht erwähnen, finde ich schade und sagt hoffentlich nichts darüber aus, wie ernst, wie wenig ernst Sie das nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich würde mir wünschen, Sie würden es öfter berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)