Vielleicht zeigt sich auch, dass Sie wenig darauf schauen, daran, wie Gender Budgeting umgesetzt wird. Es ist tatsächlich gut, dass es so weit ist, wir wissen aber auch, dass es für manche noch immer ein großes Reizwort ist und viele nichts damit anfangen können – genau, Frau Kollegin (in Richtung Freiheitliche) –, und Sie sollten darauf schauen, dass da nicht viele Einzelmaßnahmen stattfinden, sondern dass es eine zentrale Stelle gibt, die das verbindlich zusammenführt. Diese Stelle fehlt uns, die brauchen wir, um gewährleisten zu können, dass das nicht Flickwerk ist, wo es da ein bisschen Gender Budgeting und dort ein paar Maßnahmen gibt. Dafür bräuchte es eine zentrale Stelle. Ich weiß, das können nicht unbedingt Sie machen, Frau Frauenministerin, aber Sie, Frau Finanzministerin, sollten darauf schauen, dass diese zentrale Stelle, die uns fehlt, auch eingeführt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Rechnungshof erwähnen, Herr Präsident. Dass Sie einen Gender-Leitfaden erstellen, möchte ich positiv erwähnen. – Er hört mir nur nicht zu, wenn ich ihn schon lobend erwähne. (Abg. Grosz: Er ist multitaskingfähig!)
Sie haben es sich auch zur Aufgabe gemacht, die Auswirkungen der Verteilung von öffentlichen Mitteln auf Männer und Frauen herauszufinden. Das ist sehr wichtig und sehr gut. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Wort zu den Gleichbehandlungsanwaltschaften und zu einem Punkt, der nächste Woche im Gleichbehandlungsausschuss hätte vorkommen sollen, nämlich zum Levelling Up: Den Gleichbehandlungsanwaltschaften, wir haben es im Ausschuss diskutiert, fehlt das Geld. Es würde ihnen auch fehlen, wenn sie noch mehr von der Arbeit machen würden, hinsichtlich derer wir uns wünschen, dass sie sie machen. Aber das wird von der ÖVP offensichtlich verhindert, nämlich dass beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sämtliche Diskriminierungsgründe, nämlich Alter, Geschlecht, religiöser Hintergrund, berücksichtigt werden.
Wir wissen, dass tagtäglich Menschen, die auf Wohnungssuche sind, abgelehnt werden, weil sie anderer Herkunft sind. Das zu verhindern würde dieses Levelling Up bedeuten.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da herumdrucksen und nicht den Mut haben, dieses Levelling Up endlich mit uns gemeinsam durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Freunde hier im Hohen Haus! Ich habe mir jetzt drei Stunden lang diese Budgetdebatte angehört und muss sagen: keine Überraschung! (Abg. Grosz: Du warst aber die Hälfte nicht da! Der Sessel war verwaist!) Wie in jedem anderen Land der Welt lässt auch hier die Opposition am Budget der Regierung kein gutes Haar! (Abg. Grosz: Aber du warst nicht da!) Das ist in jedem Parlament der Welt so, meine Damen und Herren, und ist keine Überraschung. Ich hätte mir allerdings eine etwas differenziertere Diskussion gewünscht.
Wenn man ein bisschen über den Tellerrand hinausblickt und ein bisschen mitkriegt, dass sich ein kleines Land mit 60 Prozent Exportquote von der internationalen Entwicklung nicht völlig abkoppeln kann, und wenn man sieht, welche Abfolge von Krisen wir haben (Abg. Grosz: Aber im Parlamentsrestaurant hat es keine Budget-
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