debatte gegeben!) – globale Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Staatsschuldenkrise –, dann muss man sagen, dass das natürlich auch Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben muss. (Abg. Bucher: Ist alles ein gutes Geschäft für den Steuerzahler!)
Ich brauche keine Zitate aus irgendwelchen Artikeln oder Studien, mir genügen die nackten Daten und Fakten: Egal, ob wir uns Wirtschaftskennzahlen, Budgetkennzahlen, Arbeitsmarktkennzahlen anschauen, wir liegen in allen Bereichen besser als der Großteil der Europäischen Union und der Eurozone. Wir liegen besser im Bereich Wachstum. Die Euro-Staaten werden heuer eine leichte Rezession haben, wir haben immer noch ein – wenn auch bescheidenes – Wirtschaftswachstum.
Was den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung betrifft – das ist bekannt –: Wir haben die besten Arbeitsmarktdaten. Egal, ob Arbeitslosigkeit insgesamt oder Jugendarbeitslosigkeit betreffend, wir stehen hervorragend da.
Schauen wir uns die Budgetzahlen an: Die große Mehrzahl der europäischen Staaten hat größere Defizite und einen höheren Verschuldungsgrad als wir. Auch der Herr Bundeskanzler hat das heute schon erwähnt: Vor einigen Jahren hätten wir davon geträumt, dass wir für zehnjährige Staatsanleihen nur 1,77 Prozent zahlen! Geträumt hätten wir davon! – Das ist das Vertrauen der Finanzmärkte in unser Land und auch in unsere Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Auch das muss man sagen, denn das sind die nackten Daten und Fakten, und die sprechen, glaube ich, für sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich ist das, das sage ich auch ganz offen, nicht nur das Verdienst der Regierung. Es sind primär die Menschen in unserem Land, die fleißig, engagiert, motiviert sind. Aber die Regierung und die Politik schaffen die Rahmenbedingungen, das muss man auch sagen.
Diese Regierung verfolgt mit der Parlamentsmehrheit seit Jahren einen klaren Kurs, der auf drei Pfeilern beruht: erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Zur Budgetkonsolidierung sage ich nur die Stichworte: Schuldenbremse, Fiskalpakt, neues Bundeshaushaltsrecht, Budgetdisziplin.
Zu den Strukturreformen: Das, was wir im Frühjahr gemacht haben, Stabilitätsgesetz 1, Stabilitätsgesetz 2, Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, ÖBB, muss uns erst jemand nachmachen.
Und zu den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung: in einem Paket von 27 Milliarden, Frühjahr, Stabilitätsgesetz 1 und Stabilitätsgesetz 2, 6,5 Milliarden für Wachstum und Beschäftigung in den Zukunftsbereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das lässt sich ja nicht wegdiskutieren.
Mir ist schon klar – noch einmal –: In keinem Land der Welt lässt die Opposition ein gutes Haar an der Budgetpolitik der Regierung, aber ich glaube, man sollte doch ein bisschen über den Tellerrand hinausblicken. Ich hoffe, dass mein Nachredner, Kollege Scheibner, vielleicht doch ein bisschen differenzierter diskutiert – ich schätze ihn ja sehr. Also ich bin in großer Erwartung, dass Kollege Scheibner vielleicht auch sagt, dass die Regierung doch dieses oder jenes wirklich besser macht als viele andere Staaten dieser Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
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