Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 76

12.09.49

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Mein Vorredner hat als Lehr- und Schul­meister große Erwartungen in meine Rede. – Herr Kollege Stummvoll, ja, in Österreich ist die Situation viel besser als in vielen anderen Ländern der Welt, darin sind wir uns einig, aber wir wollen ja nicht auf dieser Ebene diskutieren, sondern müssen von unserem Maßstab ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir wollen doch die Probleme in unserem Land ansprechen und besser werden. Das ist jetzt nicht oppositionelles Gejammere, sondern ein Ansprechen von Problemen und der Versuch, Lösungen zu finden. Sie müssen uns doch recht geben, dass da leider in den letzten vier, fünf Jahren nicht viel geschehen ist oder zumindest wesentlich mehr geschehen hätte können, wenn wir eine Regierung gehabt hätten, die sagt: Ja, wir versuchen, hart zu diskutieren, aber dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren! Aber das hat ja leider – Sie nicken – nicht stattgefunden. (Beifall beim BZÖ.)

Man braucht keine Opposition, um das hier festzuhalten, denn das geben ja mittler­weile auch Sie zu.

Das ist die Schwierigkeit. – Ich gebe Ihnen recht, man muss über den Tellerrand blicken. Aber dann sollte man sich nicht damit begnügen, jetzt hier irgendwie statistisch ein Budget vorzulegen und nur wenig darüber hinaus zu diskutieren.

Herr Kollege Stummvoll, da muss man die Frage stellen: Warum diskutieren wir nicht – über den Tellerrand hinausgehend –, wie man zum Beispiel wirklich ein vernünftiges neues Steuersystem entwickelt? Wir vom BZÖ haben mit unserem an die Flat-Tax angepassten System der Fair-Tax einen Vorschlag gemacht; ein einfaches System mit klaren, abgesenkten Steuersätzen, wo sich jeder auskennt und wo man nicht darüber nachdenkt, wie man über höhere Steuern und Abgaben mehr Geld ins Budget be-kommt, sondern – umgekehrt – darüber, ob man durch abgesenkte Steuersätze mehr Kaufkraft schaffen kann, auch, indem man die Wirtschaft fördert, mehr Arbeitsplätze schafft und über diesen Umweg trotz reduzierter Steuersätze mehr Steueraufkommen erreicht, das wieder dazu da ist, unser Sozialsystem zu garantieren. Das wäre doch ein interessantes, von Ihnen gefordertes Über-den-Tellerrand-Hinaus­blicken. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Ist es wirklich sinnvoll, unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem dadurch zu finanzieren, dass wir die Abgaben und die Beiträge immer weiter in die Höhe schrauben, Selbstbehalte erhöhen? Sollte man nicht – über den Tellerrand geblickt, wie Sie das verlangt haben –, wie jüngst unser Klubobmann Bucher vorgeschlagen hat, zum Beispiel in Prävention investieren? Sollte man jenen Menschen, die gemein­sam mit ihrem Arzt ein Programm festlegen, um gesund zu bleiben, einen Bonus zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen geben, weil sie ja dann in weiterer Folge Tausende Euro an Krankenkosten sparen?

Die Krankenkassen haben gleich gesagt, dass sie das nicht machen, weil es jetzt zu viel kostet. – Das ist nicht das von Ihnen verlangte Über-den-Tellerrand-Blicken. Über-legen Sie doch, ob diese Vorschläge, die wir da eingebracht haben, nicht doch vernünftig sind, mit Verwaltungseinsparungen, Zusammenlegung der Sozialversiche­rungen, et cetera. Das sind die Themen, über die wir reden müssen.

Oder: Verwaltung. Ich sage das jedes Mal wieder, und da gibt es sogar auch Vor­schläge von der Bundesregierung – Sie haben gesagt, man solle nicht alles schlecht­reden; überhaupt nicht, die gibt es. Ministerin Schmied etwa hat einen Vorschlag betreffend die Schulverwaltung vorgelegt, nämlich die Reduktion um eine Verwal­tungsebene – sehr sinnvoll. Hätten wir da eine Mehrheit? – Es kommt aber nicht als Vorlage ins Haus, da es da anscheinend irgendwelche Probleme gibt.