Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 77

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Der Rechnungshofpräsident hat fast 600 Lösungsvorschläge eingebracht. Wir haben einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform eingesetzt, haben sehr viele von diesen vernünftigen Vorschlägen diskutiert, aber plötzlich ist auch dieser Unterausschuss versandet, weil man sich auf nichts einigen konnte.

Herr Kollege Stummvoll! Im Zusammenhang mit der Europäischen Union wäre inter­essant, dass man nicht nur in diesen großen Einheiten denkt. Sie sagen, dass der Agrarbereich wichtig ist und wir als kleines Österreich jetzt versuchen müssen, die Agrarlobbys in der Europäischen Union dazu zu bringen, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Ich glaube, es wäre einfacher und besser – über den Tellerrand geblickt –, zu sagen: Nein, wir schaffen uns mehr Flexibilität, indem wir unsere Beiträge nach Brüssel nicht – wie jetzt mit dem Rabatt, der gestrichen werden soll, zu befürchten ist – erhöhen, sondern senken, sodass wir wieder flexibler sind und unsere Biobauern, unsere Bergbauern, die wirklich Qualität produzieren, die nirgendwo anders vorhanden ist, auf nationaler Ebene besser unterstützen können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, meine Redezeit ist leider vorbei. Ich habe versucht, ein paar Beispiele zu bringen und zu zeigen, dass es mit uns hier eine Opposition gibt, mit der Sie über all diese Dinge über den Tellerrand hinausgehend diskutieren können. Sie müssen in der eigenen Regierung dann aber auch Leute haben, die bereit sind, das umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

12.15


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.15.17

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz:Danke!“) – Das machen wir an und für sich immer bei den Budgetdebatten, Herr Kollege, dass wir uns bedanken.

Wir befinden uns ja jetzt nicht nur in einer Generaldebatte, sondern diskutieren auch die Obersten Organe. Lassen Sie mich daher einige Anmerkungen zur Bundes-gesetz­gebung machen.

Es würde auch dir gut anstehen, dich einmal bei den parlamentarischen Mitarbeitern und den Beschäftigten der Parlamentsdirektion für die geleistete Arbeit sehr herzlich zu bedanken, was ich hiemit tue. Wir sehen das zu oft als Selbstverständlichkeit an. (Allgemeiner Beifall.)

Kollege Hagen, wir waren in der Vergangenheit in vielen Sachfragen einer Meinung, aber der Einstieg eures Teams – wie heißt es? –, des Teams Stronach, war nicht schön. Ihr kritisiert von hier aus die Schulden, habt aber andererseits alles gemacht, um schnell unter das Klub-Mäntelchen zu schlüpfen, was 2 Millionen kostet, die nicht budgetiert sind. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Wasser predigen und Wein trinken, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kön­nen wir alle.

Wenn wir uns das Budget des Hohen Hauses ansehen – bei allem Verständnis für alle anderen Organe – und auch wenn wir uns gemeinsam dazu bekennen, dass dies der Hort der Demokratie, wie es oft formuliert wird, ist, stellen wir fest, dass es im Sinken begriffen ist. Und dann kann man schon ununterbrochen fordern, wenn Sie wollen, auch ein paar parallel stattfindende Ausschüsse – ich habe nichts dagegen –, aber was das dann von den Auswirkungen her bedeutet, und zwar betreffend Räumlichkeiten, Ressourcen, Sachaufwand, Personalaufwand, müssen Sie auch sagen.

 


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