Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 78

Wir haben im vergangenen Sommer eine mühsame Diskussion geführt und haben einvernehmlich gesagt, dass wir im Interesse der Bediensteten ein bisschen Luft schaffen, dass sie wenigstens Urlaub nehmen können. Aber sogar diesbezüglich wurde dann polemisiert und so getan, als wollten wir unbedingt etwas abdrehen. Die Mitarbeiter waren schon rund um die Uhr im Dienst.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir als Parlament müssen genug Selbst­bewusstsein haben und sagen, was wir brauchen. Und ich glaube, wenigstens da sollten wir einen Konsens zusammenbringen. Ich rede jetzt gar nicht vom Bauen, sondern nur davon, dass jeder Ausschuss, den wir zusätzlich einrichten, von den Auswirkungen her – und das wisst ihr alle – enorme Kosten und eine enorme Belas­tung des Personals bedeutet.

Wir haben hier auch gemeinsam ein neues Haushaltsrecht beschlossen. Wir kennen es, wir waren ja alle seinerzeit dabei, als es beschlossen wurde. Es ist international anerkannt, alle schauen es sich an, es bedeutet aber auch mehr Arbeit hier im Hause. Das haben wir von der ersten Sekunde an gewusst und auch diskutiert. Budgetäre Auswirkungen bis zur Stunde: keine! – Das, damit wir ehrlich und sachlich diskutieren.

Änderungen in den EU-Materien bedeuten wesentlich mehr Arbeit hier im Haus, sowohl mehr Sachaufwand als auch mehr Personalaufwand. Auswirkung oder Nieder­schlag: null.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir uns zum Parlamentarismus bekennen – und ich gehe immer davon aus, dass wir das eigentlich alle tun –, dann sollten wir schauen, dass wir hier auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden, auf der einen Seite die Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich erinnere mich, wir haben sie betreffend auch schon eine gute Idee gehabt; erinnere dich, Günter – und auf der anderen Seite auch die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, bis hin zu den Ressourcen im Sachbereich, die wir brauchen, denn das gehört ganz einfach zu einem modernen Parlamentarismus dazu.

Es geht da nicht um irgendeine Fraktion, sondern um unser Parlament, um unsere Arbeitsbedingungen, um einen selbstbewussten Parlamentarismus. Und ich glaube, wir sollten das gemeinsam umsetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

12.20.02

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesminister! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Rechnungs­hofpräsident! Ja, ich habe vor, ganz konkret über die Obersten Organe zu sprechen. Es ist natürlich immer reizvoll, hier auf die Vorredner einzugehen. Nur eine Bemerkung muss ich mir schon erlauben zum Kollegen Kräuter, der leider nicht hier ist und der vom Champagnerschlürfen gesprochen hat: Da fällt einem natürlich sofort ein SPÖ-Vorsitzender ein, der im Jahr 2000 mit ausländischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam Champagner geschlürft und darauf angestoßen hat, dass Sanktionen über Österreich verhängt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Champagner ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Notars unwürdig!)

Es ist eines SPÖ-Obmanns tatsächlich unwürdig! Da haben Sie vollkommen recht. Vor allem dann, wenn man von Patriotismus spricht, davon, dass wir auf Österreich schauen müssen und so weiter. Dann ist das absolut unwürdig, da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei der FPÖ.)