Daher ist es wohl das Mindeste, dass das Gender-Budgeting auch tatsächlich umgesetzt wird, und das geschieht auch in den verschiedensten Ressorts. Da hat Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek schon ein sehr gutes Auge darauf gehabt, dass durch den Nationalen Plan, durch den NAP, natürlich beobachtet wird, ob die einzelnen Ressorts diese Ziele auch umsetzen. Wir wissen, jedes Ressorts hat fünf Wirkungsziele vorzugeben und eines davon muss ein Gender-Budgeting-Ziel sein, das umgesetzt wird.
Ich nehme nur die Gruppe Wirtschaft heraus. Hier gibt es den Gender-Budgetansatz zur Förderung von Frauen, ein Führungskräfteprogramm „Zukunft Frauen“, das sehr gut angenommen wird. Im Landwirtschaftsressort sind für den ländlichen Raum durch Minister Berlakovich ebenfalls Gender-Budgeting-Ziele vorgegeben für gleiche Entwicklungschancen für Frauen in Land- und Forstwirtschaft und auch Wasserwirtschaft.
Ich habe allerdings im Bereich Gesundheit keine Ansätze für die Gender-Medizin für das Budget 2013 gesehen. Ich weiß nicht, warum gerade im Bereich der Gender-Medizin kein einziger budgetärer Ansatz vorhanden ist, obwohl wir dies so notwendig für die Gesundheit der Frauen bräuchten.
Auch unsere Bundesministerin Hanni Mikl-Leitner hat im BMI die Gender-Ziele festgelegt. Ich nenne nur einige wenige – sie wurden heute schon genannt –: zum Beispiel Schutz vor Gewalt, natürlich gegen Frauen, Minderjährige und auch Seniorinnen, denn es gibt ein verstärktes Aufkommen von Gewalt an Seniorinnen.
Hier möchte ich schon auch ein wenig in die Tiefe gehen, meine Damen und Herren: Im Jahr 2011 – es wurde schon angesprochen – wurden rund 30 000 Beziehungstaten verübt, und jedes dritte Opfer wird in den eigenen vier Wänden attackiert. Das muss uns doch zu denken geben. Woran liegt das? Kollegin Haubner hat das auch schon angesprochen. Wohin also flüchten? Wo gibt es Schutz für die Frauen und Kinder? Sie flüchten in die Frauenhäuser, und diese haben damit – ich weiß das vom Frauenhaus in Mistelbach bei uns in Niederösterreich – eine besondere Aufgabe, eine besondere Verantwortung. Auch hier bin ich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, aber auch natürlich Hanni Mikl-Leitner sehr dankbar, dass diese Frauenhäuser und die Menschen, die dort tätig sind, in ihrer Arbeit entsprechend unterstützt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Budgetansatz „Frauen“ als solcher – wir haben es heute schon gehört – mit 10,15 Millionen € ist kein großer, aber wenn ich es mit meiner Gemeinde vergleiche – Marktgemeinde Bisamberg, über 5 000 Einwohner, mein Budget hat knappe 10 Millionen €, und wir bewerkstelligen die gesamte Infrastruktur, Kindergarten bis Kanal, Straße, alles –, so ist es doch ein Budget, das sich sehen lassen kann, und ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses auch zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das heißt, mit dem eigentlichen Budgetansatz „Frauen“ werden natürlich die Frauen-Servicestellen, Frauen-Notruftelefon-Einrichtungen, Gewaltschutzzentren unterstützt. Desgleichen sind Bewusstseinsbildung und Information ganz wesentliche Punkte. Ich bin hier bei der Frau Bundesministerin. Man muss die Informationen weitergeben. Es hilft nichts, wenn wir Gesetze beschließen, und die Bevölkerung, vor allem die Frauen, können sie nicht nachvollziehen.
Für mich persönlich wäre es natürlich das Schönste, wenn es kein Frauen-Budget mehr zu besprechen, zu beschließen gäbe, denn das würde bedeuten, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung hat bereits stattgefunden und wird in allen gesellschaftlichen Bereichen – am Arbeitsplatz, in der Familie und natürlich in der Gesellschaft – bereits gelebt. Tatsache ist, dass das nicht der Fall ist, und Tatsache ist, dass wir dieses Frauen-Budget, auch wenn es nur 10,15 Millionen € sind, dringend brauchen, damit wir
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