Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 86

Nun möchte ich mich noch kurz zum Rechnungshof-Budget äußern. Der Rech­nungshof – das braucht man, glaube ich, nicht noch einmal zu wiederholen – leistet gute, wichtige Arbeit für uns, für das Parlament, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil es hier um Steuergeld geht, dessen zweckmäßige Verwendung geprüft wird. Es ist nun so, dass dem Rechnungshof bis 2016 3,6 Millionen € fehlen, und wenn ihm dieses Geld fehlt, dann kann er die Kernaufgaben nicht mehr im vollen Umfang und im gewohnten Ausmaß mit der gewohnten Qualität – sage ich jetzt einmal – leisten. Das hat uns der Herr Rechnungshofpräsident auch im Ausschuss gesagt. Er hat sich auch schriftlich an die Frau Finanzministerin gewandt und hat ihr mitgeteilt, dass das nicht mehr möglich ist. Er wurde dort nicht gehört, es wurde ignoriert, es hat sich auch nicht im Budget wiedergefunden.

Der Rechnungshof bekommt immer mehr Aufgaben. Erst vor zwei Jahren haben wir hier auf Initiative des BZÖ ein Gesetz beschlossen, dass der Rechnungshof auch Gemeinden unter 20 000 Einwohner prüfen kann. Unser Antrag war noch weiter­gehend, nämlich dahin gehend, dass er auch Gemeinden unter 10 000 Einwohner, also alle Gemeinden, prüfen kann, weil es vor allem in vielen kleinen Gemeinden aufgrund von Spekulationen oder finanziellen Miseren zu hohen Überschuldungen kommt.

Der Rechnungshof hat überdies das Medientransparenzgesetz zu prüfen, hat das Parteiengesetz zu prüfen, und die neue Haushaltsrechtsreform kommt dazu. Also kurz gesagt: Er bekommt immer mehr Aufgaben, hat aber immer weniger Geld zur Verfü­gung; 3,6 Millionen € bis 2016 oder 30 Planstellen.

Wir sind der Meinung, dass uns der Rechnungshof etwas wert sein muss und dass es hier noch Änderungen geben muss.

Anmerken möchte ich auch – obwohl ich Rechnungshof und Volksanwaltschaft nicht gegeneinander ausspielen möchte –, dass die Volksanwaltschaft für das Menschen­rechts-Monitoring und den Menschenrechtsbeirat, welche sie vom BMI erhalten hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 2,9 Millionen € erhält. Also warum das beim Rech­nungshof nicht möglich ist, weiß ich jetzt nicht, aber vielleicht kann das heute noch beantwortet werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

12.42.52

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass wir eine sehr hohe Beschäftigung im Lande haben – Gott sei Dank! –, ja die höchste Beschäftigung überhaupt, und ich möchte hier doch ein wenig darauf eingehen.

Wir haben bei den 15- bis 64-jährigen Bürgerinnen und Bürgern eine Erwerbsquote von insgesamt 75,3 Prozent. Davon 81 Prozent Männer und 69,5 Prozent Frauen. Das heißt, dass 2,3 Millionen Männer in Beschäftigung sind und mehr als zwei Millionen Frauen. Das heißt für uns aber auch, dass wir Frauen eine großen Teil zur wirt­schaftlichen Stabilität in diesem Land beitragen und dass wir Frauen einen wesent­lichen Teil zur sozialen Sicherheit in unserem Land beitragen, abgesehen von den großartigen Leistungen, die in der Familienarbeit erbracht werden oder auch in den verschiedensten Ehrenämtern, die Frauen ausüben. Da müssen wir einmal ein herzliches Dankeschön an all diese Frauen sagen, die sich in diesen Bereichen engagieren und tätig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gartelgruber.)