Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 85

führt. Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es ein Budget, das sich zeigen lassen kann.

Ein Wort noch zu den Vorrednern: Kollege Hagen hat die Präsidentschaftskanzlei wegen zweier zusätzlicher Posten erwähnt. – Sie wissen, dass wir im Ausschuss darüber gesprochen haben. Die drei Posten des Bundesheeres, die dem Bundes­präsidenten als Adjutanten zur Verfügung stehen, werden nicht mehr beim Bundesheer budgetiert, sondern in der Präsidentschaftskanzlei. So wurde auch in der Präsident­schaftskanzlei in Wirklichkeit ein Posten eingespart. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

12.37.49

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Rech­nungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Ich möchte mich den Themen Frauenbudget und Rechnungshof widmen. Es wurde schon angesprochen: Das Frauenbudget ist mit 10 Millionen € gleich geblieben. Es ist relativ gering, die Frau Ministerin hat mit diesem Budget wenig Handlungsspielraum. Hauptsächlich liegt das Augenmerk – die Wir­kungsziele – auf dem Gewaltschutz, der Gewaltprävention, den Interventionsstellen gegen Gewalt an Frauen. Gemeinsam mit der Innenministerin verfügen Sie, glaube ich, über ein Budget von 6,6 Millionen €, weil ja auch im Innenministerium und im Budget für Inneres der Gewaltschutz verankert ist.

Ich bin aber der Meinung – und ich möchte hier vielleicht auch in eine etwas andere Richtung gehen –, dass wir gemeinsam wirklich versuchen sollten, die Rahmenbedin­gungen für Frauen zu verbessern, sodass das Thema Gewalt vielleicht auch einmal zurückgedrängt werden kann. Denn je unabhängiger Frauen sind, je selbständiger sie sind, je mehr sie verdienen, desto weniger, glaube ich, kommt es auch zu Gewalt­situationen in der Familie. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Rahmenbedingungen – Frau Ministerin, ich spreche Ihnen Ihr Engagement ja nicht ab, nur, es passiert mir zu wenig! Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie schon gesagt, die Sozialpartner seien gefordert. Nun gut, jetzt ist diese Regierungsperiode bald aus: Es gibt noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn; die schlecht bezahlten Frauen­berufe, vor allem im Sozialbereich, sind nicht aufgewertet.

Sie haben im Ausschuss auch gesagt, dass für solche Kampagnen Ihrerseits kein Geld zur Verfügung steht, um den Beruf auch für Männer attraktiver zu machen. Auf der anderen Seite möchte ich aber die Kampagne ansprechen, die jetzt gerade läuft und präsentiert wurde: „Echte Männer gehen in Karenz“. Hier muss man aber dazusagen, dass es auch da an Rahmenbedingungen fehlt: beim Kündigungsschutz, beim Entlas­sungsschutz, der für Männer erst einmal gemacht werden muss, weil hier die gesetz­lichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mehr Männer in Karenz bringen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Maßnahmen „50 plus“ wurden schon angesprochen. Sie haben uns im Ausschuss mitgeteilt, dass hier Minister Hundstorfer tätig werden sollte oder tätig geworden ist, nur ist das zwar im Regierungsprogramm 2008 verankert, aber bis heute ist sehr wenig auf dem Tisch.

Positiv erwähnen möchte ich, dass die Notwohnung für Zwangsverheiratete nun mit einigen Jahren Verspätung im März, April, Mai nächsten Jahres bezugsfertig sein wird. Sie haben sich mit der Frau Ministerin geeinigt, das Objekt ist ausgesucht, es wird jetzt adaptiert und renoviert. Man darf gespannt sein, wann es endlich so weit sein wird. Aber es ist jetzt schon einmal zugesagt, es ist, glaube ich, auf Schiene, und das möchte ich auch positiv erwähnen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)