Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 88

den Bedürfnissen der Frauen ein wenig entgegenkommen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

12.47.34

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen gelange, möchte ich sehr herzlich die Senioren aus Salzburg begrüßen, an der Spitze Herrn Dr. Erwin Tiefenbacher, die uns heute hier im Parlament besuchen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Sie kommen zu einem guten Zeitpunkt, denn diese Bundesregierung verantwortet es, dass Ihre Pensionen nur um 1,8 Prozent erhöht werden, was 1 Prozent unter der Inflation ist. Ein herzliches Dankeschön an Rot und Schwarz von dieser Stelle aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns jetzt aber einem wichtigen Kapitel im Budget widmen. Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Rechnungshof ein wichtiges Element für uns im Parlament ist, für die Parlamentarier, für den Nationalrat, für die Kontrolle, vor allem deswegen, weil er anhand seiner Prüfungen Potentiale erhebt, was man sich denn in dieser Republik nicht alles ersparen könnte oder einsparen könnte und vielleicht sinnvollerweise in andere Kanäle schichten könnte, sodass auch unsere Bevölkerung etwas davon hätte.

Der Rechnungshof ist überdies – und das zeichnet ihn aus – die einzige Institution in unserem Lande, die sich selbst rechnet, allerdings nur dann, wenn man die Empfeh­lungen, die der Rechnungshof ausspricht, und jene Potentiale, die ich angesprochen habe, auch hebt und diese umsetzen würde.

Nun ist dies die Kernaufgabe einer Kontrollinstanz – in privaten Unternehmen ist es nicht anders; jedes Unternehmen hat eine Controlling-Abteilung, um genau diese Effekte zu erzielen –, doch jetzt sind diese Kernaufgaben des Prüfens und des Potentialhebens in ernste Gefahr geraten. Wir haben den Rechnungshof damit beauftragt, eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen – das wurde schon angesprochen –, so etwa die Gemeindeprüfungen, die man jetzt derart erweitert hat, dass er eben auch Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern prüfen kann, was sehr sinnvoll ist. Da kann man ersehen, in welchem Aufgabengebiet die Gemeinde A etwas bewältigt, wie das die andere Gemeinde im selben Aufgabenbereich macht, wo sie sich unterscheiden, wie man hier Effekte erzielen kann, um etwas einfacher oder gleich abzuwickeln, um es leichter vergleichbar zu machen.

Auch bezüglich Medientransparenzgesetz haben wir dem Rechnungshof eine Un­menge an Verwaltungstätigkeiten aufgebürdet, und wir wissen und haben im Ausschuss erfahren, dass der Rechnungshof schon im Jahr 2012 allein dafür 686 Per­sonentage an Verwaltungstätigkeiten, an administrativen Tätigkeiten aufgewendet hat. Das entspricht in etwa elf Nachfolgeprüfungen, sogenannten Follow-up-Prüfungen, die wir ja brauchen, um wirklich mehr Effizienz zu gestalten.

Überdies haben wir – und das ist eine besonders interessante Tatsache – festgestellt, dass in den Jahren 2001 bis 2012 der Rechnungshof insgesamt ein Budgetplus von 38 Prozent erhalten hat, die restlichen Obersten Organe, im Durchschnitt gerechnet, eines von 71 Prozent. Das heißt, wir laufen Gefahr, hier eine Instanz finanziell zurück­zuschrauben, die uns auf der anderen Seite finanziell sehr viel mehr bringt.