doch einmal auf einer Ebene, dass wir zumindest die Dinge auseinanderhalten. Es wäre einmal interessant, zu den Frauenthemen zu reden, eine Runde zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Dann müsste man das noch einmal untergliedern!) – Ja, eh, aber es scheitert offenbar immer an der Bürokratie des Hauses, denn es gibt sozusagen jedes Jahr bei der Budgetdebatte die gleichen Wortmeldungen. Ich rede jetzt gar nicht von den Beamten, sondern auch von den Vorbereitungen. Karl Öllinger kommt auch noch dran, er spricht das auch immer an, dass diese Form der Debatte eher zweckentfremdet ist. Vielleicht gelingt es uns irgendwann einmal in der Zukunft doch, das wir beim Budget eine Debatte zusammenbekommen, bei der wir die Kapitel so haben, dass wir zumindest sachbezogen debattieren können und nicht dauernd hin- und herspringen müssen. Ich hielte das wirklich für einen Fortschritt, sollte das einmal gelingen.
Deswegen rede ich jetzt zum Thema Medien. Es ist positiv, dass der Herr Staatssekretär auch da ist. Man trifft ja manchmal bei den Debatten auch die richtigen Regierungsmitglieder, je nachdem, wann man gerade redet. Also auch das geht sich aus, in diesem Fall ist es sich ausgegangen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der ist eh immer da!) – Der Herr Staatssekretär ist heute vielleicht öfter da, das passt auch. Aber da gibt es schon zwei, drei Punkte, die ich gerne ansprechen würde.
Wir haben ja im letzten Jahr ein Medientransparenzgesetz beschlossen. Ich glaube, das war einer der wesentlichen Punkte auch einmal im Bereich von mehr Transparenz einerseits und einem anderen Umgang mit Steuergeldern, was politische Werbung betrifft. Ich habe mittlerweile aber den Eindruck, dass da ein kleines Missverständnis vorherrscht, denn eigentlich haben wir damals nicht beschlossen, dass politische Inserate verboten sind, wir haben nur beschlossen, dass es beispielsweise keine Köpfe mehr darauf geben darf, dass es also keine PR-Veranstaltung mehr sein soll. Man hat jetzt sukzessive den Eindruck, dass gerade die Regierung Kopfinserate als einzige Möglichkeit verstanden hat, weil es jetzt nämlich immer so daherkommt, dass das Inseratenbudget beschränkt wird.
Ich finde, dass es durchaus relevant und auch fair ist, dass man für politische Anliegen auch Öffentlichkeitsarbeit machen kann – Stichwort Europa, Stichwort Verkehrssicherheit –, aber ich glaube, dass es nicht notwendig ist, das in diesen Bereichen immer als PR zu missbrauchen. Daher bin ich eigentlich eher überrascht, dass das so wenig passiert. Die Budgetfragen sind vielleicht gar nicht so direkt betroffen, aber man hört jetzt mittlerweile schon die Kritik, da wurde übers Ziel hinausgeschossen. Es war nicht der Punkt, zu sagen, es soll verunmöglicht werden, sondern es soll faire Kriterien dafür geben.
Damit kommen ich zu einem zweiten Punkt im Medienbereich, den ich für noch interessanter halte. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Parteienförderungsgesetz. Neue strenge Richtlinien, aber alles haben wir, wie man dann im Nachhinein sieht, doch nicht so ganz erfasst. Denn wenn man sich die Presseförderung anschaut – ich habe Sie das ja auch bei den kurzen Budgetanfragen gefragt –, wenn man sich anschaut, wer Presseförderung bekommt, dann liest man nach wie vor, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das „Neue Volksblatt“ die einzige verbliebene Parteizeitung in Österreich, in Linz ist, die nach wie vor jährlich eine Presseförderung von 695 000 plus 162 000, also gut 850 000 €, dafür bekommt, dass dort aus-schließlich Parteipropaganda betrieben wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie das machen wollen und im Jahr 2013 eine Parteizeitung herausgeben wollen, können Sie das gut und gerne machen. Ich sehe nur überhaupt nicht ein, warum zusätzlich zu Parteienförderungsgeldern öffentliche Mittel verwendet werden, damit man Wahlpropaganda, Parteipropaganda auch noch fördert.
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